28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Streitwert
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Wenn diese als nur zu gering anzusehen sind, kann ein Abschlag von 75 Prozent des Nennwerts der Forderung angemessen sein ...
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
In der Praxis kommt es bei der Vollstreckung von Urteilen, die einen Rückauflassungsanspruch des Klägers zum Inhalt haben, immer wieder zu Problemen bei der Durchsetzung des Anspruchs.
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Kostenpraxis
Nach § 721 Abs. 1 und 2 ZPO kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Räumungsschuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden (§ 721 Abs. 3 ZPO). Über diese Anträge entscheidet das Prozessgericht erster Instanz und, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht (§ 721 Abs. 4 ZPO). Dass solche Verfahren anwaltliche Vergütungsansprüche entstehen lassen, ...
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Informieren Sie sich gezielt über die aktuellen Brennpunkte des Vollstreckungsrechts: bequem an Ihrem PC, interaktiv und kostengünstig. Weitere Einzelheiten finden Sie in dieser Ausgabe auf der Umschlaginnenseite.
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen zum Pfändungsschutz müssen sich Gläubiger auch rechtzeitig auf bislang noch nicht dagewesene Neuerungen einstellen. Eine solche betrifft § 833a ZPO, der den Pfändungsumfang bei der Pfändung von Kontoguthaben, die Aufhebung der Pfändung sowie die Anordnung der Unpfändbarkeit regelt.
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (BGH 23.4.09, IX ZB 35/08, Abruf-Nr. 091763).
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
Es kommt oft vor, dass sich ein Gläubiger auf dem Grundstück eines Schuldners eine Zwangssicherungshypothek in voller Höhe der titulierten Forderung eintragen lässt. Später wird dann ein Grundstück bekannt, von dessen Existenz der Gläubiger zuvor keine Kenntnis hatte. Kann der Gläubiger nachträglich hier noch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen?
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 09, 38, haben wir die Pfändung der Umweltprämie (Abwrackprämie) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erläutert. Leser berichteten, dass das BAFA die Anerkennung der Pfändung ablehnt. Begründung: Bei der Umweltprämie handele es sich um eine zweckgebundene Förderung des Bundes. Es seien die §§ 23 und 44 der Richtlinien der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die VV-BHO einschlägig. Nach Nr. 1.2 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO sei die Zuwendung als ...
> lesen
28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 09, 131, haben wir die Zwangsvollstreckung nach dem seit dem 1.9.09 geltenden FamFG dargestellt. Mit Art. 111 FGG-RG wurden auch Übergangsregelungen getroffen. Dabei gilt es, Folgendes zu beachten:
> lesen
3474 Treffer für »«
Zurück
