04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Stirbt der Schuldner, herrscht oft Unsicherheit, wie in den Nachlass zu vollstrecken ist. Dies gilt umso mehr, wenn eine Erbengemeinschaft existiert. Da es sich um eine Gesamthandsgemeinschaft handelt, kann der einzelne Miterbe nicht über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen. Er kann dies nur im Hinblick auf seinen Anteil am Nachlass im Ganzen. Der Beitrag zeigt, wie Sie auf diesen zugreifen.
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
a)Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31.8.09 eingeleitet wurde. b)Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht worden war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. (BGH 17.8.11, XII ZB 621/10, ...
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04.10.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ liegt jetzt der Referentenentwurf vor. Die Novelle bringt wichtige Neuerungen auch in Bezug auf die Vollstreckung von Wohnraumtiteln.
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Mietrecht
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt (BGH 7.7.11, V ZB 9/11, Abruf-Nr. 113065 ).
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15.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · WEG
Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrenspraxis
Eine eigenhändige Unterschrift ist kein zwingendes Erfordernis für die Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass eines PfÜB. Dieser kann vielmehr auch wirksam gestellt sein, wenn er nicht eigenhändig unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen ist (LG Bad Kreuznach 23.4.10, 1 T 78/10, Abruf-Nr. 113106 ).
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kleinforderungen
Wird einem Rechtsanwalt ein Beitreibungsauftrag erteilt, muss er spezielle Belehrungspflichten beachten. Es empfiehlt sich, die Belehrung schon aus Gründen der Haftung schriftlich zu erteilen, aber auch, um im Rahmen der Kostentitulierung nach § 788 ZPO nachweisen zu können, dass alle Anwaltsgebühren, also auch die, die aus dem Straf- und Insolvenzrecht stammen, ausschließlich zu Vollstreckungszwecken angefallen sind.
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Unser Leser, Rechtsanwalt Josef Kellermeier, Berlin, hat erfolgreich in ein PayPal-Konto vollstreckt (s. hierzu VE 11, 138). Er hat der Redaktion mitgeteilt, dass das den PfÜB erlassende Gericht die Ansicht vertritt, die Forderung sei nicht im Rahmen einer normalen Kontopfändung zu pfänden, vielmehr liege zwischen Drittschuldner und Schuldner ein Treuhandverhältnis vor. Insofern hatte er seinen Antrag ergänzt. Wir empfehlen dies ebenfalls, um unnötige Zwischenverfügungen des Gerichts zu ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
1. Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. 2.Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt („beigeschrieben“) wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der ...
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06.09.2011 · Fachbeitrag aus VE · Grundlagenwissen kompakt
Einzelgläubigern droht die Vorsatzanfechtung durch den Insolvenzverwalter, die bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag zurückgreift. Die Frage der Anfechtung stellt sich in der Regel, wenn kurz vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners liefen. Dies ist oft der Fall, sei es durch Voll- oder Ratenzahlungen, sei es durch Drittschuldner- oder sonstige Zahlungen aufgrund einer Vollstreckungsmaßnahme. All diese Leistungen sind ...
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