23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Einzelzwangsvollstreckung Vs. Insolvenz
Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung (BGH 24.5.12, IX ZB 275/10, Abruf-Nr. 122029 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar (BGH 24.5.12, VII ZB 80/10, Abruf-Nr. 122021 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (BGH 23.5.12, VII ZB 31/11, Abruf-Nr. 122093 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (BGH 12.1.12, VII ZB 71/09, Abruf-Nr. 120668 ).
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23.08.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszins von 0,12 Prozent ist auch zum Stichtag 1.7.12 unverändert geblieben.
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09.08.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und führen zu einer Versagung des Zuschlags (BGH 31.5.12, V ZB 207/11, Abruf-Nr. 122170 ).
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01.08.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (BGH 14.06.2012, VII ZB 48/10, Abruf-Nr. 122239 ).
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24.07.2012 · Fachbeitrag aus VE · forderungspfändung
Wenn das Guthaben auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, liegt eine von der regelmäßig hälftigen Berechtigung anderweitige Bestimmung im Sinne des § 430 BGB nahe (OLG Frankfurt 27.2.12, 5 UF 51/12).
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