27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Nach einer internen Auskunft des Direktors des Zentralen Vollstreckungsgerichts in Bayern vom 16.10.12 werden bei Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis voraussichtlich pro Datensatz 4,50 EUR fällig.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Die für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV kann gemäß § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden (LG Freiburg 2.5.12, 3 T 25/12).
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26.11.2012 · Nachricht aus VE · App des Monats
Wir haben getüftelt, ausprobiert, Ideen sondiert – jetzt geht es „App“: Die RENOapp, der neueste Clou von RENOkompakt und VE, steht jetzt kostenlos zum Download bereit.
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21.11.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist (BGH 28.06.2012, IX ZR 191/1, Abruf-Nr. 122954 ).
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14.11.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung „wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen“ der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots (BGH 5.9.12, VII ZB 55/11, Abruf-Nr. 123011 ).
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11.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über einen Fall unserer Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin, Dresden. Sie nutzte erfolgreich die Eitelkeit des Schuldners für einen „Überraschungsangriff“.
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08.11.2012 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters (BGH 27.9.12, IX ZB 276/11, Abruf-Nr. 123141 ).
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