27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 29.8.12 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) beschlossen. Die geplanten Änderungen bewirken u.a. eine erhebliche Verteuerung der Gerichtsvollziehervollstreckung. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick über die häufigsten Tätigkeiten in diesem Bereich und veranschaulicht die Auswirkungen der Novelle.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Ab dem 1.1.13 wird die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen (Vermögensverzeichnis) und in einer
Datenbank beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück
befinden. Dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere sehr hoch ausfallen. b) Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung
genommenen Tiere nach § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO zu verkaufen, muss der Gläubiger für die Kosten weiterer Verwahrung der Tiere nicht mehr aufkommen.
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken (BGH 28.6.12, IX ZB 313/11, Abruf-Nr. 122336 ).
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Ergibt sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teil- oder Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll, ist nur dieser Teil- oder Restbetrag der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen.
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27.09.2012 · Nachricht aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf Leserzuschriften und birgt Neues für den täglichen Gebrauch im Vollstreckungsdezernat.
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