27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin, Rechtsanwalts-Fachangestellte Susanne Wagner, Dresden, hat auch in diesem Monat wieder einen interessanten Fall zu bieten: Es ging um einen Schuldner, der die Rechnung ohne seinen Schwiegervater gemacht hatte. Doch eben dieser wurde ihm zum „Verhängnis“.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
P-Konto und kein Ende! Kaum war es in letzter Zeit etwas ruhiger um dieses Thema geworden, scheinen sich jetzt wieder vermehrt Praxisprobleme einzustellen. Im Vordergrund stehen dabei Fragen um die Pfändbarkeit überschießender Beträge, wenn Guthaben von einem auf den nächsten
Monat übertragen werden
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Erstattungsfähig oder nicht? Das ist häufig die Frage, wenn es um Gebühren rund um Zahlungsaufforderungen geht. Um kein Geld zu verschenken, müssen Rechtsanwälte daher sowohl die Grundsätze als auch die Ausnahmen der Erstattungsfähigkeit kennen – vor allem, wenn es um die Vollstreckungsgebühr geht.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Die Reform der Sachaufklärung steht kurz vor ihrem Inkrafttreten.
Bereits jetzt zeichnen sich einige praktische Probleme ab, die dem gesetzgeberischen Zweck der effizienten und schnellen Forderungsbeitreibung entgegenstehen. Der folgende Beitrag zeigt die Lösungen.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In VE 12, 195, haben wir das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung dargestellt. Der folgende Beitrag schließt hieran an und beschreibt die Vorgehensweise, wenn der Gläubiger gegen einen sogenannten Berechtigten vorgehen möchte, der einen
Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verletzen die Rechte des Schuldners und führen zu einer Versagung des Zuschlags. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der betreibende Gläubiger Gelegenheit erhalten ...
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Prozessvergleich
Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO feststellt (BGH 2.2.12, I ZB 95/10, Abruf-Nr. 122330 ).
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Ab dem 1.1.13 nehmen die Zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder ihre Arbeit auf. Deren Adressen sind nicht immer mit denen der zugehörigen Amtsgerichte identisch.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Nach einer internen Auskunft des Direktors des Zentralen Vollstreckungsgerichts in Bayern vom 16.10.12 werden bei Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis voraussichtlich pro Datensatz 4,50 EUR fällig.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Die für eine Vorpfändung zur Vollstreckung eines Zahlungsurteils anfallende Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV kann gemäß § 11 RVG durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden (LG Freiburg 2.5.12, 3 T 25/12).
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