14.02.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollmacht bedarf nicht der Form des Rechtgeschäfts, auf dessen Vornahme sie sich bezieht. Daher bedarf die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines Grundstücks mitzubieten, nicht der notariellen Beurkundung.
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28.01.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Mit Beschluss vom 13.12.12 (IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ) hat der BGH festgestellt: Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag zeigt hinsichtlich besonders relevanter Angaben, was genau hierunter zu verstehen ist und wie weitreichend die einzelnen Angabepflichten sind.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.13 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Im Zuge der Reform der Sachaufklärung muss der Gerichtsvollzieher von Amts wegen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 882c Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO den Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eintragen lassen. Hierzu bedarf es einer gesonderten Anordnung durch den Gerichtsvollzieher. Ungeklärt ist aber, wer die Zustellungskosten hierfür trägt.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.13 ist der Basiszins von 0,12 Prozent auf - 0,13 Prozent gesenkt worden.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute stellen wir Ihnen zwei kurze, nicht ganz alltägliche Fälle vor. Beide zeigen eindrucksvoll, dass konsequentes Handeln ein Erfolgsgarant für die Zwangsvollstreckung ist. Im ersten Fall unseres Lesers Bernd Schubert, Rechtsanwalt aus Würzburg, war die Schuldnerin nur nach „sanftem Druck“ bereit, zu zahlen.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Reform der Sachaufklärung führt zu einer Änderung der Gerichtsvollziehervollstreckung. Es ist daher sinnlos – wie dies in noch passiert – Altformulare weiter zu verwenden. Viele Gerichtsvollzieher weigern sich nämlich, solche Aufträge auszuf ühren und erlassen zeitaufwendige Zwischenverfügungen. VE stellt daher bis zu einer beabsichtigten gesetzlichen Regelung die gängigsten Vollstreckungsformulare nach neuem Recht vor.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung verändern sich durch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Antragstellung auch die Kosten der Vollstreckung. Insbesondere bestimmt der jeweils konkret erteilte Auftrag das Kostenvolumen. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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