18.04.2013 · Fachbeitrag aus VE · Mietrechtsänderungsgesetz
Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I 13, 434) ist am 1.5.13 in Kraft getreten. Es wirkt sich an verschiedenen Stellen auf die Zwangsvollstreckung aus.
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16.04.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt (BGH 17.1.13, V ZB 53/12, Abruf-Nr. 130569 ).
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05.04.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen (BGH 25.10.12, VII ZB 12/10).
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25.03.2013 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (BGH 19.7.12, I ZR 199/10, Abruf-Nr. 130310 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Achtung bei Drittschuldnererklärungen von Banken! Das rät unsere Leserin Jutta Hurt, Rechtsanwaltsfachangestellte, Leinfelden-Echterdingen.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztendlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag beleuchtet die Angaben des Schuldners zu den ihm am nächsten stehenden Werten.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
In der Praxis spielt die anwaltliche Mitwirkung bei der Erbringung einer Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe eine große Rolle. Es fragt sich, ob und wie Anwälte hierfür Gebühren abrechnen können.
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, der den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (BGH 8.11.12, V ZB 124/12, Abruf-Nr. 123861 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen (BGH 13.12.12, IX ZR 97/12, Abruf-Nr. 130471 ).
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