28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Seit Einführung des Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen“ zum 1.3.13 tun sich viele Gläubiger schwer, wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eine privilegierte Pfändung in Arbeitseinkommen des Schuldners zu beantragen. Der folgende Beitrag klärt über die richtige Vorgehensweise auf.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Für eidesstattliche Versicherungen, die nach altem Recht abgegeben wurden, ist wegen § 39 Nr. 4 S. 1 EGZPO die dreijährige Sperrfrist nach § 903 ZPO a.F. maßgeblich (AG Berlin-Charlottenburg 9.4.13, 34 M 8013/13, Abruf-Nr. 131648 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt wurde. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, dass der Gläubiger im Zeitpunkt der kostenauslösenden Maßnahme im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels ist und der Schuldner in Kenntnis seiner ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Deliktshandlung
1.Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen. 2.Das Vollstreckungsgericht muss prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners ganz oder teilweise durch weitere Einnahmen ...
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.13 sind die Pfändungsfreigrenzen angehoben werden. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.
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28.05.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 S. 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (BGH 21.2.13, VII ZB 59/10, ...
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24.05.2013 · Nachricht aus VE · Prozesspraxis
Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21.2.13 entschieden (VII ZB 9/11, Abruf-Nr. 131034 ). <
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21.05.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH 26.2.13, IX ZB 165/11, Abruf-Nr. 130940 ).
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15.05.2013 · Nachricht aus VE · Prozesspraxis
Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind (BGH 30.1.13, III ZB 40/12, Abruf-Nr. 130925 ).
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