29.11.2013 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsformulare
Bereits in VE 13, 202, hatten wir über eine gläubigerfreundliche Entscheidung des LG Koblenz berichtet: Gläubiger hatten die amtlichen PfÜB-Formulare verändert und in ihre Software integriert. Jetzt hat dieselbe Kammer gegenteilig entschieden (1.10.13, 2 T 505/13).
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22.11.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 entschieden (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ): Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den ...
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19.11.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen (16.5.13, V ZB 198/12, Abruf-Nr. 132874 ).
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14.11.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten (BGH 16.07.2013, XI ZR 260/12, Abruf-Nr. 132959 ; Fortführung der Senatsurteile vom 13.11.12, XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).
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31.10.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (BGH 26.6.13, XII ZB 19/13, Abruf-Nr. 132202 ).
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25.10.2013 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Allgemein
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B muss der Schuldner u.a. Forderungen aus Arbeitseinkommen angeben. Der Zugriff hierauf erfolgt mittels Pfändungsbeschluss nach §§ 828, 850 ff. ZPO. Der folgende Beitrag zeigt, welche verschiedenen Zugriffsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Einkommensarten bestehen.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Der Fall unseres Lesers, Simon Gruber, geprüfter Rechtsfachwirt, München, zeigt, dass jedes noch so kleine Detail am Ende für den Vollstreckungserfolg entscheidend sein kann.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Integrieren Gläubiger die amtlichen PfÜB-Formulare in ihre Software und stimmen diese nicht mit dem amtlichen Formular bzw. vorgefertigten Formulierungen überein, kann es zu Problemen kommen. Endlich hat ein Gericht hierzu auch einmal gläubigerfreundlich entschieden.
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25.10.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In § 31b RVG ist seit dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.13 geregelt, dass der Gegenstandswert bei einer Einigung mit 20 Prozent des Anspruchs anzusetzen ist, wenn nur eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der VV 1000 Abs. 1 Nr. 2 RVG getroffen wird. Fraglich dürfte allerdings sein, ob die Streitwertbegrenzungsregelung des § 31b RVG in der Praxis tatsächlich zur Anwendung kommt.
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