24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Arrest und Einstweilige Verfügung
In der anwaltlichen Praxis besteht immer wieder Unsicherheit darüber, wie die Vollziehung eines Arrestes bzw. einer einstweiligen Verfügung
abzurechnen ist. Der folgende Beitrag klärt hierüber auf.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Gewinnt der Vermieter den Räumungsrechtsstreit, ist zwar eine wichtige, aber nicht die letzte Hürde bis zur endgültigen Räumung der Wohnung genommen. Was bei der Räumungsvollstreckung zu beachten ist und wann der Vermieter mit Vollstreckungsschutz zugunsten des Mieters rechnen muss, zeigt der folgende Beitrag.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Die Anwendung der Gebühr nach KV Nr. 207 GvKostG führt zu erheblichen Problemen in Fällen, in denen der Gläubiger „zunächst“, d.h. bedingt, den Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO und – für den Fall der Fruchtlosigkeit dieses Versuchs – die Sachpfändung beantragt hat.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“
gekennzeichneten Links wahrzunehmen sind (BGH 3.4.14, V ZB 41/13,
Abruf-Nr. 141813 ).
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsschutz
Die meisten Rechtsschutz-Policen der Mandanten umfassen auch die Kosten der Zwangsvollstreckung für drei Vollstreckungsversuche. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger auf Kulanzbasis weitere Deckungszusagen erreichen und dadurch den Mandanten entlasten.
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21.07.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.14 (IX ZR 43/12, Abruf-Nr. 141230 ) entschieden: Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen (Fortführung von BGH 13.3.13, IX ZB 38/10).
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15.07.2014 · Nachricht aus VE · BORA
Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben (BGH 6.11.13, I ZR 147/12, Abruf-Nr. 141151 ).
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14.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In seiner Entscheidung vom 13.2.14 (VE 14, 74) hat der BGH u.a. bemängelt, dass auf Seite 9 bzw. 10 des amtlichen Formulars die Kosten für den Antrag auf Erlass des PfÜB einzutragen sind. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten ist hier „Anwaltskosten gemäß RVG” vorgegeben. Kosten eines Inkassobüros lassen sich nicht eintragen.
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10.07.2014 · Nachricht aus VE · Sonderausgabe
Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder Neues einfallen, um die Ersatzansprüche des Geschädigten zu kürzen – mal sind es die Verbringungskosten, mal die UPE-Aufschläge. „Verkehrsrecht aktuell“ erleichtert Ihnen jetzt die Arbeit mit einer aktuellen Sonderausgabe.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzesänderung
Bereits in VE 14, 120, haben darüber berichtet, dass die amtlichen PfÜB-Formulare durch den Verordnungsgeber aufgrund der BGH-Rechtsprechung geändert werden. Die Änderungen wurden nun am 24.6.14 im BGBl. (14, 754) veröffentlicht und sind bereits am 25.6.14 in Kraft getreten.
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