22.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der aufgrund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, vor allem bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind (BGH 13.11.14, VII ZB 16/13, Abruf-Nr. 173669 ).
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19.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Die Gebühr für die gütliche Einigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG entsteht auch, wenn der Gerichtsvollzieher ohne ausdrücklichen Auftrag eine Einigung lediglich versucht, es sei denn, sie wird bei einem gleichzeitigen Pfändungs- und Vermögensauskunftsantrag versucht (AG Achern 25.6.14, M 399/14, bestätigt durch LG Baden-Baden 2.9.14, 2 Z 44/14).
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16.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Selbst wenn der Schuldner die Vermögensauskunft vollständig abgibt, muss dem Gläubigerantragauf Einholung von Drittauskünfte uneingeschränkt nachgekommen werden (AG Hamburg 12.8.14, 29a M 855/14).
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12.01.2015 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Soweit es für den Inhalt der mietvertraglichen Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter auf den Beginn des Mietverhältnisses ankommt, ist auf den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses zwischen Veräußerer und Mieter abzustellen. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache im Zeitraum nach ihrer ...
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08.01.2015 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.14 sorgt für Handlungsbedarf: Die Befreiung vom Lohnsummentest für kleinere Unternehmen soll gekippt, die Verschonung von großen Unternehmensvermögen beschränkt und Verwaltungsvermögen nicht mehr bzw. nicht wie bisher begünstigt sein.
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02.01.2015 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat jetzt die Frage geklärt, was genau unter dem Umfang des vollstreckbaren Betrags nach § 709 S. 2, § 711 S. 2 ZPO zu verstehen ist (13.11.14, VII ZB 16/13, Abruf-Nr. 173669).
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23.12.2014 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Die Gebühr für die gütliche Einigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG entsteht auch, wenn der Gerichtsvollzieher ohne ausdrücklichen Auftrag eine Einigung lediglich versucht, es sei denn, sie wird bei einem gleichzeitigen Pfändungs- und Vermögensauskunftsantrag versucht (AG Achern 25.6.14, M 399/14, bestätigt durch LG Baden-Baden 2.9.14, 2 Z 44/14).
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