29.09.2015 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Seitdem die amtlichen Pfändungsformulare eingeführt worden sind, ist die Vollstreckungspraxis
verunsichert, wie der Taschengeldanspruch des Schuldners zu pfänden ist. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung
klärt darüber auf, wie Gläubiger jetzt vorgehen müssen. 
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26.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk = SWR) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen. 2. Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ...
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 S. 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also die Fertigung der Klageschrift und deren Eingang bei Gericht) sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung nachweist. Als Nachweis der Klageeinreichung reicht es aus, wenn entweder eine mit einem anwaltlichen Beglaubigungsvermerk und der ...
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Oft werden mit dem amtlichen PfÜB-Formular mehrere Ansprüche des Schuldners bei unterschiedlichen Drittschuldnern gepfändet, die in verschiedenen AG-Bezirken wohnen. Insofern muss der Gläubiger auf Seite 3 bzw. 5 mehrere Drittschuldner nennen und seinen Anspruch bezeichnen. Regelmäßig beantragen Gläubiger dabei, dass der Gerichtsvollzieher den PfÜB gemäß § 840 ZPO unter Vermittlung der Geschäftsstelle zustellt. Hier können Sie Zeit sparen, wenn sie folgende Hinweise beachten.
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Bei der Forderungsvollstreckung ist es oft problematisch, Titel nach dem FamFG zu vollstrecken. Vor allem bei sog. Familienstreitsachen ist vielen unklar, wie eine vorläufige Vollstreckbarkeit zu erreichen ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie Regress vermeiden.
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Streitwert
Macht der Geschädigte nach einem rechtskräftigen Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines PfÜB Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, sind zugleich geltend gemachte Kosten des PfÜB dem Streitwert nicht hinzuzurechnen. Sie bleiben als Nebenforderung
außer Betracht.
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Thomas Schneider, Essen, hat uns einen Vollstreckungs-Tipp mitgeteilt, der ihm bei der Facebook-Recherche eines Schuldners nützlich war. Der Tipp kann auch in vielen weiteren Fällen und Varianten angewendet werden und sehr hilfreich sein.
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, die die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2. Pfändungsschutz nach § 851c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst, wenn sämtliche der in § 851c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. (BGH 22.7.15, IV ZR 223/15, Abruf-Nr. 178825 )
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Noch immer gibt es neue und ungelöste Probleme mit den amtlichen PfÜB-Formularen. Schon kleine Fehler können hier die Vollstreckung verzögern, teurer machen oder den Erfolg sogar vereiteln! Unser Experte Dieter Schüll erläutert Ihnen daher im Online-Seminar „Vollstreckungsrecht“, wie Sie sicher mit dieser Materie umgehen. Zusätzlich erfahren Sie Aktuelles zum Thema Pfändung und Verwertung von Lebens- und Direktversicherungen.
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Seitdem die amtlichen Pfändungsformulare eingeführt worden sind, ist die Vollstreckungspraxis verunsichert, wie der Taschengeldanspruch des Schuldners zu pfänden ist. Der folgende Beitrag klärt darüber auf, wie Gläubiger jetzt vorgehen müssen.
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