17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Grundsicherung wird sich ab dem 1.1.16 erhöhen. Dem hat jetzt der Bundesrat zugestimmt. Damit steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerklage
Der Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadenersatzes nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner
(BAG 7.7.15, 10 AZR 416/14, Abruf-Nr. 179810 ).
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10.11.2015 · Nachricht aus VE · Online-Seminar
Das Online-Seminar informiert Sie über die aktuelle Rechtsprechung, z.B. zur Ausschlagung und zum Erbschein sowie über neue Entwicklungen zur Erbschaftsteuer. Der erfahrene Referent, RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, erläutert, worauf Sie bezüglich der o.g. Themen bei der Beratung Ihrer Mandanten achten müssen, um Haftungsfälle zu vermeiden.
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10.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnersuche
Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 1.11.15 wurde das Melderecht in Deutschland geändert. Nun gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürger. Das hat Vorteile für die Vollstreckung.
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10.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Auskunftspflicht
Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüglich derer der Auskunftspflichtige auch nach zumutbaren Nachforschungen über keine Anhaltspunkte verfügt, dass sie ohne Zustimmung ...
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat am 28.10.15 beschlossen: Jedermann soll ab 2016 ein Girokonto eröffnen können.
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfändung
Drittschuldner, allen voran Arbeitsagenturen, erfüllen häufig nicht ihre gesetzlichen Pflichten. Gläubiger klagen daher oft die Forderung mittels Drittschuldnerklage ein. Ein Leser sandte uns hierzu folgenden Fall:
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26.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die „Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher“ (GVFV) ist am 1.10.15 in Kraft getreten. Das bedeutet: Das in § 1 GVFV eingeführte Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen ist ab dem 1.4.16 verbindlich zu nutzen.
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26.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle stattfindet. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstg, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle zweimal jährlich (Lernerfolgskontrolle: 1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) kostenlos an.
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