27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei Pfändung eines P-Kontos gibt es mit Banken als Drittschuldnern oft unterschiedliche Auffassungen zur Gültigkeit des festgesetzten Betrags nach § 850k ZPO. Eine typische Situation: Das P-Konto des ledigen Schuldners S. wird vom nicht bevorrechtigten Gläubiger G.1 gepfändet. G.2 (Unterhaltsvorschusskasse) pfändet später und beantragt gemäß §§ 850k Abs. 4, 850d ZPO die Herabsetzung des pfandfreien Betrags. Das Vollstreckungsgericht setzt den pfandfreien Betrag für S. auf monatlich ...
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzesinitiative
Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Wohngeldes auf den Weg
gebracht. Damit wird die Leistung für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener erstmals seit der Korrektur von 2009 an die Entwicklung der Einkommen, Mieten und Nebenkosten angepasst. Von der Reform sollen ab 2016 rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind laut Bauministerium auch 320.000 Haushalte, die bisher kein Wohngeld bekommen haben oder zuletzt keinen Anspruch mehr darauf hatten.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt werden, die Gläubiger von den Kosten des Verfahrens entlastet. In der Praxis stellen die Antragstellung, die begründete Notwendigkeit anwaltlicher Beiordnung oder das Nachprüfungsverfahren unterschiedliche Hürden dar. Ergänzt um wichtige, aktuelle Rechtsprechung gibt Ihnen dieser Beitrag Argumentationshilfen, die Bewilligung von PKH zu
erreichen, und zeigt, wie Sie typische Fehler vermeiden.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Vielfach gehen Amtsgerichte sehr schuldnerfreundlich vor. Auch im Fall unserer Leserin, Rechtsanwaltsfachangestellte Sarah Zückmantel, Dresden, war das Amtsgericht zunächst uneinsichtig, dass es den pfändungsfreien Betrag zu hoch angesetzt hatte. Letztlich konnte sich die Kanzlei
unserer Leserin aber vor dem Landgericht mit ihren Argumenten durchsetzen – zum Wohle der Gläubigerin.
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Kosten einer vor dem 1.5.13 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist § 885a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar (BGH 23.10.14, I ZB 82/13, Abruf-Nr. 175475 ).
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Ein typischer Fall: Der Schuldner ruft nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids beim Gläubigervertreter an und bittet um Ratenzahlungsvereinbarung. Der Gläubigervertreter stimmt mündlich der Vereinbarung zu und erklärt, dass auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet wird, solange die vereinbarten Raten pünktlich gezahlt werden. Doch später bleiben die Raten aus. Der Gläubiger betreibt dann die Zwangsvollstreckung und macht zugleich eine Einigungsgebühr für die zuvor mündliche ...
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27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation:
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14.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Gläubiger kann einen Antrag auf Drittauskünfte nach § 802l ZPO auch stellen, wenn das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft nicht durch ihn betrieben wurde, sondern zuvor durch einen anderen Gläubiger (LG Oldenburg VE 14, 191). Hierbei hat das LG zugrunde gelegt, dass der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat. Es stellt sich die Frage, ob Folgegläubiger Drittauskünfte auch verlangen können, wenn ein oder mehrere Haftbefehle in das Schuldnerverzeichnis ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Dass sich Schuldner gern verleugnen lassen und häufig mit allen Mitteln täuschen und sich tarnen, davon kann jeder in der Vollstreckungspraxis
Tätige ein Lied singen. So auch im Fall unseres Lesers, Rechtsanwalt Daniel Heinrich, Schwetzingen. Doch hier kam der Schuldner nicht so leicht
davon. Denn am Ende hatte die Vollstreckungstaktik unseres Lesers
Erfolg!
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