19.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis werden immer wieder Fehler gemacht, wenn Rentenanwartschaften gepfändet werden sollen. Oft wird dabei nämlich eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2002 übersehen, die auch bei den neuen verbindlichen Formularen berücksichtigt werden muss. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie Sie Rentenanwartschaften richtig pfänden.
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Eine Leserin schilderte uns folgenden Fall: Dem Unterhaltsschuldner S. wurde im PfÜB ein Freibetrag auf seinem P-Konto in Höhe von 723 EUR
monatlich belassen. Monatlich gehen aber über 1.000 EUR auf seinem Konto ein. Die drittschuldnerische Bank B. überträgt den über dem Freibetrag liegenden Betrag regelmäßig in den Folgemonat. Zu Recht?
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG; BGBl 15, 1042) soll die EU-ErbVO durchführen. Die Verordnung gilt seit dem 17.8.15 in allen EU-Mitgliedstaaten, jedoch nicht in Großbritannien, Irland und Dänemark. Sie regelt u.a., wie Entscheidungen in Erbsachen zu vollstrecken sind. Hier gilt es Folgendes zu beachten:
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12.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsanspruch
Spricht das Vollstreckungsgericht eine Lohnpfändung aus, ergibt sich oft zunächst kein pfändbarer Betrag. Stellt das Prozessgericht nachträglich fest, dass die zugrunde liegende vollstreckbare Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert, ändert das Vollstreckungsgericht auf Antrag den unpfändbaren Betrag gemäß § 850f Abs. 2 ZPO. Dann lohnt es sich für den Gläubiger meist, zuzugreifen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob er auch wegen der Kosten des ...
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gebühren und Auslagenpauschale
Es ist weder zulässig noch vorgeschrieben, die Eintragungsbekanntmachung im Parteibetrieb zuzustellen (§ 882c Abs. 2 S. 2 ZPO). Dies geschieht von Amts wegen (§ 166 Abs. 2 ZPO). Der Gerichtsvollzieher ist daher nicht berechtigt, eine Gebühr und Auslagenpauschale dafür zu erheben, dass er persönlich zustellt. Denn dies veranlasst nicht die Partei. Das Wegegeld ist allerdings zu erheben, weil es nach dem Gesetz notwendigerweise entsteht.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Nicole Magino, gepr. Rechtsfachwirtin, Stendal, hatte
ihren Zugriff zwar minutiös geplant. Sie war vom Ausmaß des Erfolgs Ihrer Kassenpfändung am Ende aber dennoch positiv überrascht.
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29.09.2015 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Seitdem die amtlichen Pfändungsformulare eingeführt worden sind, ist die Vollstreckungspraxis
verunsichert, wie der Taschengeldanspruch des Schuldners zu pfänden ist. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung
klärt darüber auf, wie Gläubiger jetzt vorgehen müssen. > lesen
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