04.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Das Gericht des ersten Rechtszugs muss auf Antrag die gesetzliche Vergütung des Anwalts und die Aufwendungen gemäß § 670 BGB festsetzen
(§ 11 RVG). In diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass im Rahmen der Vergütungsfestsetzung das Vollstreckungsgericht zuständig ist (VE 05, 101). Daraus ergeben sich immer wieder Probleme.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Das polnische Gericht hatte gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für die Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat. Wird ein solches Urteil für vollstreckbar erklärt, verstößt dies gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international.
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Wird gleichzeitig ein PfÜB wegen Delikts- und Unterhaltsansprüchen in Anspruch A (an Arbeitgeber) und Anspruch D (an Kreditinstitute) beantragt, gilt der dem Schuldner zu belassende Selbstbehalt nicht für ein gepfändetes P-Konto (AG Kaufbeuren 23.9.15, 2 C 1277/14).
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01.12.2015 · Nachricht aus VE · Pfüb-Formular
Macht der Gläubiger mehrere Hauptforderungen geltend, hat sich folgende Praxis herausgebildet: Es wird oft nur auf eine Anlage als Forderungsaufstellung verwiesen, die Seite 3 des amtlichen Formulars wird hingegen nicht ausgefüllt. Jetzt hat der BGH hierzu ein Machtwort gesprochen.
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Deliktshandlung
Könnten Gläubiger über ein Anerkenntnis oder AGB nachweisen, dass
eine Deliktshandlung des Schuldners vorliegt, wären es ihnen leichter möglich, lohnenswert zuzugreifen. Insofern ermöglichte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr, eine Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis nachzuweisen (VE 14, 21, 44). Der BGH geht für AGB nun leider einen anderen Weg.
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26.11.2015 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Allgemein
Beantragen Sie einen PfÜB fehlerhaft, folgen zeitraubende Zwischenverfügungen. Die folgende Checkliste zeigt die häufigsten Mängel. Sie ermöglicht damit eine schnelle, effektive Vollstreckung. > lesen
26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
1. Die Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft muss aus Kostengründen (§ 802a ZPO) sowie wegen der allgemeinen Dispositionsbefugnis des Gläubigers, der Beginn, Ende sowie Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung bestimmt, durch die Post zugestellt werden (Nr. 101, 701, 716 KVGvKostG). 2. Für eine andere Verfahrensweise – die persönliche Zustellung – muss der Gerichtsvollzieher sachliche Gründe des Einzelfalls benennen können. Allgemeine Erwägungen genügen nicht. (OLG Koblenz ...
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger
immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhalt
Bei Vollstreckungstiteln, vor allem Vollstreckungsbescheiden, die
Ansprüche aus (zahn)ärztlichen Leistungen beinhalten, bietet es sich für Gläubiger an, Folgendes zu prüfen: Kann der Anspruch gegenüber einem Ehegatten gepfändet werden, von der Pflicht aus dem sog. Sonderbedarf freigestellt zu werden? Wie dies funktioniert, erläutert der folgende Beitrag.
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26.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Ratenzahlung
Der BGH musste über einen häufig vorkommenden Fall entscheiden: Der Gläubiger musste den Schuldner mehrmals vergeblich auffordern, zu zahlen. Erst dann konnte er mit ihm über ein zwischengeschaltetes Inkassounternehmen vereinbaren, dass der Schuldner Raten zahlt. Als der Schuldner schließlich insolvent wurde, stellte sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Ratenzahlungsvereinbarung anfechten konnte.
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