16.08.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Das BMJV hat jetzt den Schlussbericht zur Evaluierung des „Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ vorgelegt. Der Bericht zeigt praxisbezogene Probleme auf und bietet zugleich Lösungsmöglichkeiten an. Hier das Wichtigste:
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16.08.2016 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen (BGH 23.6.16, IX ZB 18/15, Abruf-Nr. 187470 ).
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16.08.2016 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Bekanntlich sind Schuldner erfinderisch, wenn es darum geht, der Vollstreckung zu entkommen. Der BGH hat nun einen Schuldnertrick im Versteigerungsverfahren verhindert.
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12.08.2016 · Fachbeitrag aus VE · Pfüb-Formular
Zwei Fragen werden derzeit im Rahmen der Forderungspfändung besonders diskutiert: Unter welchen Voraussetzungen können Gläubiger bei der Forderungsaufstellung auf Seite 3 des amtlichen Formulars auf eine Anlage verweisen? Darf das Vollstreckungsgericht prüfen, ob Gläubiger Zahlungen des Schuldners nach § 367 Abs. 1 ZPO verrechnen dürfen? Beide Fragen führen dazu, dass Gerichte immer wieder Zwischenverfügungen erlassen. Hiedurch geht Gläubigern kostbare Zeit verloren, wodurch letztlich ...
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09.08.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Will der Gläubiger bei mehreren Drittschuldnern pfänden, stellt sich die Frage, ob es eine Höchstzahl gibt, die im PfÜB-Antrag eingetragen werden darf. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie mit dieser Situation umgehen.
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09.08.2016 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Mit Urteil vom 9.6.16 (IX ZR 153/15, Abruf-Nr. 187467 ) hat der BGH entschieden: Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Das Online-Seminar des IWW Instituts löst immer wiederkehrende und aktuelle Probleme bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Es werden Fragen der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und -verteidigung besprochen: welche Voraussetzungen müssen dargelegt und bewiesen werden, um VKH zu erhalten und den Vorwurf der Mutwilligkeit zu entkräften? Die Referentin stellt die Bedürftigkeitsprüfung des Gerichts dar und zeigt, wie Sie Bedenken gegen die Bedürftigkeit ausräumen können.
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02.08.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvorbereitung
Besorgt sich ein Gläubiger im Vorfeld einer anstehenden Vollstreckungsmaßnahme einen Grundbuchauszug, stellt sich die Frage, ob die hierfür aufgewendeten Kosten (10 EUR) notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung darstellen. Falls ja, könnten sie entweder direkt mit dem vollstreckbaren Anspruch beigetrieben oder verzinslich festgesetzt werden (§ 788 ZPO). Das AG Flensburg sieht dies so.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Auch Miet- und Pachtansprüche können Sie mit den verbindlichen Formularen pfänden. In der Praxis werden dabei jedoch häufig Fehler gemacht. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt Ihnen daher, wie dies reibungslos funktioniert.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
Einige Leser haben die Redaktion gefragt, wie sie mit den amtlichen PfÜB-Formularen Leasingansprüche pfänden können. Die folgende Schrittfür-Schritt-Anleitung zeigt Ihnen daher, wie Sie dabei vorgehen müssen.
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