20.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Oft werden in gleicher Sache mehrere PfÜB beantragt, da sich verschiedene Zugriffschancen beim Schuldner bieten. Zahlt ein Drittschuldner zu viel auf eine PfÜB-Forderung, darf die Überzahlung nicht einfach auf einen anderen laufenden PfÜB übertragen werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gläubiger den „Überschuss“ behalten können.
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20.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ ist am 25.11.16 im BGBl I, 2591 verkündet worden. Die einzelnen Änderungen treten, bzw. sind somit wie folgt in Kraft getreten:
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20.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Erhält der Schuldner eine Altersrente, fragt es sich, ob es vorteilhafter ist, das Konto des Schuldners oder direkt die Rente beim Versicherungsträger zu pfänden? Die Antwort ist eindeutig: Es ist besser, direkt auf die Rente und ggf. parallel auch auf das Konto zuzugreifen. Gleichzeitig sollten Sie nicht vergessen, auch den Herausgabeanspruch bezüglich Rentenbescheide und -auskünfte zu pfänden.
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20.12.2016 · Nachricht aus VE · Pfändbares Einkommen
Wurde in die Kalkulation des unpfändbaren Betrags (§ 850c ZPO) eine zu berücksichtigende Kaltmiete einbezogen und zahlt der Schuldner diese aber nicht, ist er so zu behandeln, als stünde ihm dieser Betrag zusätzlich zum Einkommen zur Verfügung (AG Oranienburg 11.8.16, 91 M 712/14).
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20.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In der Praxis der Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche werden bei Anträgen immer wieder Fehler gemacht, die verhindern, dass schnell oder bevorrechtigt vollstreckt wird. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese Fehler vermeiden.
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20.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
War der Rechtsanwalt im Verwaltungsvollstreckungsverfahren tätig, wird häufig nach den Nr. 2300, 2301 VV RVG abgerechnet. Dies ist allerdings falsch. Denn nach der Vorb. 2.3 Abs. 1 VV RVG gelten ebenso die Regelungen nach den Nr. 3309, 3310 VV RVG. Es entsteht somit eine Verfahrens- und gegebenenfalls eine Terminsgebühr, Letzte insbesondere dann, wenn der Rechtsanwalt behördliche Termine wahrgenommen hat. Zusätzlich kann auch eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 VV RVG anfallen.
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13.12.2016 · Nachricht aus VE · Seminar-Tipp
In den letzten Wochen haben sich zu bestimmten Bereichen der Zwangsvollstreckung drängende Fragen und Neuerungen ergeben. Im Fokus stand dabei insbesondere die Vermögensauskunft. Unser Experte Dieter Schüll zeigt Ihnen im Online-Seminar Vollstreckung effektiv am 17.1.17 u. a., welche Fragen Sie bei der Vermögensauskunft für den Gläubiger stellen dürfen, wann eine Nachbesserung angezeigt ist und wie sich der neue § 802l ZPO auf die Praxis auswirkt. Hier gibt es für Gläubigermandate ...
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13.12.2016 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Inkassokosten sind in Höhe der Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu erstatten. Sie können als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
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13.12.2016 · Fachbeitrag aus VE · Verjährung
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Auf Antrag des Gläubigers wird die Immobilie des Schuldners zwangsversteigert. Grundlage ist ein Titel aus dem Jahr 1982. Der Schuldner erhebt Vollstreckungsgegenklage, weil die bis 2012 aufgelaufenen Zinsen verj ährt seien.
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13.12.2016 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Bei einer Vergütungsvereinbarung nach dem RVG sind bestimmte formelle Voraussetzungen zu beachten. Wer sie nicht beachtet, verliert u. U. seine Ansprüche.
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