12.12.2017 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Vergleiche spielen in der Praxis eine große Rolle. Erfüllt die Gegenseite die Forderung aus dem Vergleich nicht, muss der Gläubiger der Vergleichsforderung die Zwangsvollstreckung einleiten. Was dabei zu beachten und zu veranlassen ist, zeigt der folgende Beitrag.
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12.12.2017 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Oft leisten Schuldner im Rahmen einer Lohnpfändung keinerlei Unterhalt an einen, bzw. mehrere Unterhaltsberechtigte. Dennoch werden diese bei der Berechnung des pfändbaren Betrags mit berücksichtigt. Folge: Ein pfändbarer Betrag zugunsten des Gläubigers besteht nicht, bzw. schmälert sich. Der BGH hat jetzt entschieden: Gläubiger können in solchen Fällen einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren ...
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12.12.2017 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Bereits in VE 17, 130, haben wir darüber berichtet, dass Gläubiger im Rahmen eines in die Insolvenztabelle eingetragenen Deliktsanspruchs nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines vollstreckbaren Tabellenauszugs gemäß § 201 Abs. 2 InsO eine bevorrechtigte Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO beantragen können. Dieser Ansicht hat sich das
LG Koblenz in einem aktuellen Beschluss nicht angeschlossen.
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05.12.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Bereits in VE 17, 19, haben wir darauf hingewiesen, dass das Reparaturgesetz zur Reform der Sachaufklärung geändert werden muss. Diese Auffassung hat jetzt das LG Bonn bestätigt.
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05.12.2017 · Fachbeitrag aus VE · Familiensachen
Das AG hatte den Schuldner im Scheidungsverfahren aufgefordert, das Formular zur Durchführung des Versorgungsausgleichs vorzulegen. Weil er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, setzte das AG nach zwei Monaten ein Zwangsgeld von 500 EUR fest. Weitere vier Monate später erteilte das AG Vollstreckungsauftrag. Der Schuldner zahlte das Zwangsgeld einen Monat später. In der Folge füllte er das Formular aus und reichte es ein. Der Schuldner beantragte die Rückzahlung des Zwangsgeldes. Der BGH ...
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Mit Modul H des amtlichen Formulars gibt es immer wieder Probleme. Der folgende Beitrag schildert ein besonders häufiges – und seine Lösung.
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Titelumschreibung
Regelmäßig kommt es in der Praxis zu folgenden Fällen: Über das Vermögen des Schuldners wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gläubiger lässt den Titel gegen den Insolvenzverwalter gemäß § 727 ZPO umschreiben, um dann die Zwangsversteigerung in das Grundstück des Schuldners zu betreiben. Der Insolvenzverwalter gibt das Grundstück anschließend aus der Insolvenzmasse frei. Der Insolvenzvermerk wird aus dem Grundbuch gelöscht. Der Gläubiger beantragt nun, die vollstreckbare ...
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28.11.2017 · Nachricht aus VE · P-Konto
Ein typischer Fall aus der Praxis: Der Gläubiger pfändet sowohl in das Arbeitseinkommen (Anspruch A) als auch in die Bankverbindung (Anspruch D) des Schuldners. Dessen Arbeitgeber überweist die pfändbaren Beträge an den Gläubiger und den unpfändbaren Betrag auf das (gepfändete) Konto. Ist der Schuldner im Besitz eines P-Kontos, besteht sein Problem darin, dass der Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto geringer ist als der bei der Lohnpfändung. Kann der Schuldner daher eine Freigabe des ...
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Der BGH hat jetzt die Rechte von Schuldnern gestärkt. Er hat Ansprüche aus einem geförderten Riester-Vertrag für nicht pfändbar erklärt.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Will der Gläubiger verhindern, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Schuldner eine gütliche Einigung versucht, muss er dies im Vollstreckungsauftrag unmissverständlich angeben. Sonst kann es Probleme geben, wie eine Entscheidung des AG Heilbronn zeigt.
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