29.01.2018 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden (16.11.17, IX ZR 21/17, Abruf-Nr. 197717 ):
Angespartes Kapital aus einem Altersvorsorgevertrag (z. B. Riester-Sparvertrag) ist pfändbar, wenn bestimmte Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen.
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26.01.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Maren Ludwick, Rechtsanwaltsfachangestellte aus Hannover, berichtet von einem Fall, in der sie der Gerichtsvollzieher unterstützte – bevor er „offiziell“ tätig wurde. Sie bindet häufig Gerichtsvollzieher frühzeitig ein, um – so wie hier – erfolgreich vollstrecken zu können.
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26.01.2018 · Nachricht aus VE · Digitalisierung und Recht
Ist Ihre Kanzlei bereits digital? Oder beabsichtigen Sie, sie immer mehr zu digitalisieren? Sind Sie beratend, z. B. in den Themengebieten Datenschutz, E-Commerce oder IT-Compliance tätig? Dann ist DR Digitalisierung und Recht genau das Richtige für Sie!
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26.01.2018 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsräumung
Ist der Verlust der Wohnung eine Härte, die stets den Vollstreckungsschutz rechtfertigt? Das LG Stuttgart sagt: Nein. Allein das Fehlen einer Ersatzwohnung ist kein Grund. Erhält der Schuldner kein ALG 2, da er
Unterlagen nicht vorgelegt hat, ist er hieran selbst schuld. Er muss zudem beweisen, dass er intensiv Wohnraum sucht.
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26.01.2018 · Nachricht aus VE · Basiszins
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.18 bleibt der Basiszins unverändert.
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26.01.2018 · Nachricht aus VE · Erneute Vermögensauskunft
Der BGH hat am 27.7.17 (I ZB 36/16; Abruf-Nr. 198418 ) entschieden, dass
§ 802d Abs. 1 S. 2 ZPO in seiner durch Art. 1 Nr. 7 EuKoPfVODG (BGBl. I 16,
S. 2591) geänderten Fassung nur für Vollstreckungsaufträge gilt, die seit dem 26.11.16 gestellt worden sind.
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25.01.2018 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Regelmäßig kommt es vor, dass sowohl der Schuldner als auch der nicht schuldnerische Ehegatte Einkünfte in etwa gleicher Höhe beziehen und gemeinsam minderjährige Kinder versorgen müssen. Der Unterhalt der Kinder wird hierbei regelmäßig in Naturalien geleistet. Die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung zeigt, wie der durch den nicht schuldnerischen Ehegatten gewährte Naturalunterhalt im Rahmen der Bemessung des unpfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 4 ZPO berücksichtigt werden kann. > lesen
25.01.2018 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung für die Aufforderung an den Drittschuldner, die Drittschuldnererklärung abzugeben, fallen nicht unter die Schadenersatzverpflichtung gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Daher sollten Gläubigervertreter in derartigen Fällen unmittelbar nach fruchtlosem Ablauf der Zweiwochenfrist den Drittschuldner wie folgt zur Zahlung auffordern. > lesen
23.01.2018 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Pfändet ein Unterhaltsgläubiger in das Arbeitseinkommen oder die anderen unter § 850 bis § 850b ZPO fallenden Einkünfte unmittelbar an der Quelle – beim Arbeitgeber oder einem anderen Drittschuldner –, gelten auf Gläubigerantrag hin nicht die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen nach
§ 850c ZPO. Das Vollstreckungsgericht bestimmt den pfändungsfreien
Betrag vielmehr nach § 850d ZPO. Dies gilt entsprechend bei der Pfändung des Guthabens von P-Konten wegen der von § 850d ZPO ...
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23.01.2018 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Illegale Hausbesetzungen bei gleichzeitiger Verschleierung der Identität der Besetzer bilden in der Vollstreckung eher die Ausnahme. Dennoch hat sich der BGH jetzt mit einem solchen Fall beschäftigt. Die Entscheidung ist hilfreich, wenn Sie einmal einen vergleichbaren Fall bearbeiten.
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