22.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bereits in VE 23, 61 haben wir darüber berichtet, dass die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Lohn- und Einkommenspfändung (Modul E) pfändbar ist. Dieser Auffassung hat sich der BGH jetzt angeschlossen. Er ist der Ansicht, dass die vom Arbeitgeber gezahlte IAP Arbeitseinkommen und als solches nach § 850c ZPO pfändbar ist. Die Prämie ist zudem Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
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22.07.2024 · Nachricht aus VE · Kostenfestsetzung
Streitpunkt bei der Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO ist immer wieder die Frage, ob hierzu der Originaltitel vorzulegen ist oder eine Kopie ausreicht. Der folgende Beitrag klärt auf.
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16.07.2024 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 24, 118 haben wir zeitnah über die Auswirkungen der neuen Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.24 berichtet. Nach Redaktionsschluss der betreffenden Ausgabe hat das BMJ überraschend eine neue, korrigierte Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht (BGBl. I Nr. 160a vom 24.5.24).
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16.07.2024 · Fachbeitrag aus VE · Amtliche Formulare
In VE 24, 109 haben wir darüber berichtet, dass am 1.9.24 die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft tritt. Die Verordnung beinhaltet eine Veränderung der zum 1.9.24 zu verwendenden Zwangsvollstreckungsformulare. Der folgende Beitrag zeigt die Neuheiten hinsichtlich des Formulars für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen. Im Folgenden stellen wir die Änderungen dem ...
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16.07.2024 · Nachricht aus VE · Notaranderkonto
In VE 17, 42 haben wir darüber berichtet, dass sich bei einer Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar erstreckt. Der Auskehrungsanspruch
gegen den Notar ist im Verhältnis zur Kaufpreisforderung als ein Nebenrecht im Sinne von § 401 BGB einzuordnen. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (2.8.23, VII ZB 28/20, Abruf-Nr. 237030 ) diese ...
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16.07.2024 · Nachricht aus VE · Grundbuchrecht
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schuldner die Umschreibung des Grundbuchblatts – in ein neues „sauberes Grundbuchblatt“ (sog. Grundbuchwäsche) – verlangen kann, um so einen früheren Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- oder Insolvenzvermerk oder frühere
– valutierende – Zwangssicherungshypotheken unkenntlich zu machen.
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09.07.2024 · Nachricht aus VE · Streitwert
Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers ist gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs Monate festgesetzt (BGH 11.10.21, I ZB 68/20, Abruf-Nr. 224051 ). Dieser (Hauptsache-)Wert ist nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach Auffassung des BGH dann auch regelmäßig als Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren anzusetzen (Gierl in: Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 25 ...
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09.07.2024 · Nachricht aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsauftrag
In der (Gerichtsvollzieher-)Praxis tritt immer wieder folgende Frage auf: Dürfen titulierte fortlaufende Zinsen bei der Beurteilung, ob der Vollstreckungsbescheid (VB) im Original vorgelegt werden muss, berücksichtigt werden? Oder ist nur der Betrag maßgeblich, der im Titel ausgewiesen ist?
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09.07.2024 · Nachricht aus VE · Streitwert
Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers kann gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs Monate festgesetzt werden (BGH 11.10.21, I ZB 68/20, Abruf-Nr. 225557 ).
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09.07.2024 · Nachricht aus VE · Forderungspfändung
Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit Kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) ist jetzt aktuell „Ausschüttungszeit“ für 2024.
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