17.09.2024 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 24, 133 und 153 haben wir über die Änderungen beim Vollstreckungsauftrag und bei den Formularen zu Durchsuchungsanordnungen berichtet. Der folgende Beitrag zeigt die Neuerungen bezüglich der PfÜB-Formulare.
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17.09.2024 · Nachricht aus VE · P-Konto
Es kommt immer wieder vor, dass dem Schuldner auf seinem P-Konto monatlich Kindergeld – derzeit 250 EUR/Kind – und Kindesunterhalt für ein bei ihm lebendes Kind gutgeschrieben werden. Es stellt sich die Frage, ob diese Gutschriften bei Überschreitung des Freibetrags der Pfändung
unterliegen oder auf Antrag des Schuldners freizugeben sind.
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15.09.2024 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Im Rahmen eines vom Gläubiger beantragten vorläufigen Zahlungsverbots (Vorpfändung) nach § 845 ZPO fordern Gerichtsvollzieher regelmäßig den Original-Vollstreckungstitel an. Zu Recht?
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23.08.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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23.08.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schuldner sind clever, wenn es darum geht, pfändbare Habe außerhalb der Wohnung oder bei Freunden und Dritten zu verstecken. Unsere Leserin Andrea Ehltrig, München, kennt sich damit aus. Sie kam einem Schuldner auf die Spur, der ein großer Fan externer Lagerräume war. Ihm auf die Schliche zu kommen, war gar nicht so schwer.
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23.08.2024 · Nachricht aus VE · Zustellung
Weigern sich Gerichtsvollzieher, einen PfÜB zuzustellen, ist der Rechtsbehelf der Erinnerung die erste Wahl (§ 766 ZPO). Der Gläubiger darf nicht in die Falle tappen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach
§§ 23 ff. EGGVG stellen, so das BayObLG (8.5.24, 101 VA 18/24, Abruf-Nr. 242578 ). Entscheidend ist, ob es um ein Tätigwerden des Gerichtsvollziehers innerhalb oder außerhalb einer Vollstreckung geht.
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23.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Kostenerstattung
Bei Inkassomandaten werden zunehmend Zahlungsvereinbarungen über spezielle Schuldnerportale abgeschlossen. Fraglich ist, ob dadurch für den beteiligten Anwalt bzw. registrierten Inkassodienstleister eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG entsteht, die gemäß § 788 ZPO auch erstattungsfähig ist. Der folgende Beitrag klärt auf.
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23.08.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Die Übergangsfrist für die Verwendung der vier alten Zwangsvollstreckungsformulare ist seit dem 31.8.24 vorbei. Seit dem 1.9.24 gilt, dass nur noch die insgesamt acht vorhandenen Zwangsvollstreckungsformulare verwendet werden dürfen. Ist das nicht der Fall, sind die Anträge unwirksam und daher zurückzuweisen!
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23.08.2024 · Fachbeitrag aus VE · Neue Formulare
In VE 8, 133 haben wir über die Änderungen beim Vollstreckungsauftrag zum 1.10.25 berichtet. Änderungen erfolgen auch bei den Formularen zu Durchsuchungsanordnungen. Der folgende Beitrag zeigt die Neuerungen.
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