04.12.2018 · Nachricht aus VE · Wohnungseigentum
Der BGH hat durch Urteil vom 14.9.18 (V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 )
geklärt: Bei Bruchteilseigentum (z. B. je 172-Anteil) kann das Wohnungseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.
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26.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Auf ungewöhnliche Einkünfte des Schuldners zuzugreifen – das ist häufig das „Salz in der Suppe“ der Vollstreckung. Von einem besonders schönen Fall berichtet insoweit unsere Leserin Ilona Kovac, Frankfurt.
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22.11.2018 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitslohn
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Gläubiger G. pfändet das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Der Arbeitgeber D. als Drittschuldner teilt mit, dass S. als Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet und Minusstunden auf dem bislang geführten Arbeitszeitkonto mit dem letzten Lohn verrechnet werden. Was nun?
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Stellt ein Anwalt den Antrag, ein Teilungsversteigerungsverfahren durchzuführen, und nimmt er diesen wieder zurück, wird das Verfahren aufgehoben. Es stellt sich dann für den Anwalt, der den Antragsgegner vertritt, die Frage, ob er seine nach Nr. 3311 VV RVG für das Verfahren anfallende Vergütung gemäß § 788 ZPO festsetzen lassen kann bzw. ob das Gericht eine gesonderte Kostenentscheidung treffen muss.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · KFZ-Versicherung
Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung kann ein PfÜB in Bezug auf einen Haftpflicht-, Teilkasko- und Kaskoversicherungsvertrag für einen Pkw auch das Recht zur Kündigung des Vertrags umfassen. Dies hat das LG Aurich aktuell entschieden.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ein klassischer Fehler beim Antrag, eine Zwangssicherungshypothek einzutragen: Es wird immer wieder beantragt, die Kosten, die durch die Eintragung entstehen, mit im Grundbuch eintragen zu lassen. Die Folge solcher Fehler ist dann, dass das Grundbuchamt eine zeitaufwendige Zwischenverfügung erlässt und den Gläubiger auffordert, den Antrag zu korrigieren.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Ist eine Versteigerung in einem ersten Termin ergebnislos, wird daraufhin das Verfahren eingestellt (§ 77 Abs. 1 ZVG) und folgt dann ein weiterer ergebnisloser Termin, wird das Versteigerungsverfahren aufgehoben (§ 77 Abs. 2 S. 1 ZVG). Der BGH hat jetzt klargestellt: Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 S. 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Haftbefehl
Gläubiger dürfen keine unangemessen lange Zeit zwischen dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft und einem beantragten Haftbefehl verstreichen lassen. Das hat jetzt das AG Bad Segeberg klargestellt (17.9.18,
6 M 341/18, Abruf-Nr. 204856 ). Dies gelte auch, wenn die Verzögerungen des Verfahrens nicht auf einem Verhalten der Parteien des Vollstreckungsverfahrens beruhen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Dauerbrenner
Die Frage, ob der Antrag auf Einholen von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG darstellt oder als Fortführung zum Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft gehört, spaltet die „juristische Nation“ weiterhin. Das AG Koblenz hat sich der Ansicht angeschlossen, dass solche Anträge für einen Rechtsanwalt gesondert zu vergüten sind (21.9.18, 22 M 1863/18, Abruf-Nr. 204857 ).
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