14.10.2024 · Nachricht aus VE · Unterhaltspfändung
Soweit der Barunterhalt eines minderjährigen Kindes gedeckt ist, bedarf der betreuende Elternteil keines gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO pfändungsfrei zu belassenden Betrags zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten (BGH 12.6.24, VII ZB 24/23, Abruf-Nr. 243532 ).
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02.10.2024 · Nachricht aus VE · Forderungsaufstellung
In der Praxis bestehen derzeit Probleme bei der Forderungsaufstellung der Anlage 6 bis 8 nach § 1 Abs. 4 Nrn. 1, 2 a), b) ZVFV. Eine Entscheidung des LG Oldenburg (7.6.24, 6 T 184/24) belegt dies. Diese kann für Gläubiger zu erheblichen Zeitverlusten führen und damit ggf. den Pfändungsrang gegenüber anderen Gläubigern gefährden.
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25.09.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers ist vom Gläubigerauftrag abhängig. Oft wird dessen Kostenrechnung aber ausgeglichen, ohne die Kostenansätze zu prüfen. Unser Experte Dieter Schüll rät daher „Erst prüfen – dann zahlen!“ Am 8.10.24 erläutert er dazu u. a. Folgendes:
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25.09.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Karolin Müller, Frankfurt, berichtet von einer lohnenswerten Spurensuche. Ihr Schuldner hatte sein Potenzial für solide Sprünge in der Erwerbsbiografie umgesetzt, dies jedoch verschwiegen. „Manchmal muss man nur ein wenig wirtschaftliche Trends beobachten und kurz
recherchieren“, so unsere Leserin.
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerauskunft
Im Rahmen einer Kontopfändung teilen Kreditinstitute nach § 840 ZPO oft lapidar mit, dass Guthaben vorhanden sei und Auszahlungen nach dem üblichen Prozedere erfolgen. Gleichzeitig wird aber mitgeteilt, dass vorrangige und/oder gleichrangige Forderungen bestehen. Angaben von Anzahl und Höhe der Forderung(en) erfolgen dabei regelmäßig nicht. Auf entsprechende Nachfrage bekommt man i. d. R. keine Antwort. Was kann der Gläubiger dagegen unternehmen?
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus VE · Selbstbestimmungsgesetz
Zum 1.11.24 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG; BGBl I Nr. 206) in Kraft. Hierdurch soll es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen einfacher werden, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Die Änderung ist durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt vorzunehmen. Eine
gerichtliche Entscheidung über die Antragstellung ist damit nicht mehr erforderlich. Das Gesetz tritt an die Stelle des ...
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22.09.2024 · Nachricht aus VE · beA
Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel (hier: Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts) einlegt (BGH 4.4.24, I ZB 64/23, Abruf-Nr. 241924 ).
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21.09.2024 · Nachricht aus VE · Leserservice
Im Jahr 2021 erwirkte Gläubiger G. einen PfÜB nach § 850d ZPO in das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Dabei wurden bei der Festsetzung des Freibetrags für S. von 1.576 EUR für seinen notwendigen Unterhalt 1.180 EUR und für eine dem G. vorrangige Unterhaltspflicht 396 EUR berücksichtigt. Am 1.1.24 entfiel diese Unterhaltspflicht von S., wovon G. aber erst Mitte 2024 erfuhr. Der Gläubigervertreter hat daher beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Verminderung des Freibetrags für ...
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17.09.2024 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 24, 133 und 153 haben wir über die Änderungen beim Vollstreckungsauftrag und bei den Formularen zu Durchsuchungsanordnungen berichtet. Der folgende Beitrag zeigt die Neuerungen bezüglich der PfÜB-Formulare.
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