17.12.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Soll der Gerichtsvollzieher den Schuldner verhaften, gibt es oft Schwierigkeiten. Das LG Karlsruhe hat sich nun mit einem typischen Problem befasst.
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der BGH hat jetzt seine Aussagen zum amtlichen PfÜB-Formular konsequent auf das amtliche Gerichtsvollzieherformular übertragen.
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Es kommt es immer wieder vor, dass Gerichtsvollzieher es ablehnen, die Zwangsvollstreckung durchzuführen, weil im Vollstreckungstitel der Schuldnername unvollständig angegeben ist. Das AG Riedlingen hat jetzt den
Gerichtsvollzieher für einen solchen Fall angewiesen, zu vollstrecken, wenn der Titelname dem angegebenen Geburtsdatum und der Wohnanschrift des Schuldners zugeordnet werden kann.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Bevor das Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsauftrag wegen Antragsmängeln – teilweise – zurückweist, muss es den Gläubiger über Mängel aufklären und binnen einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Abhilfe geben (vgl. § 139 ZPO). Bedeutsam ist dies vor allem bei „schwerwiegenden Mängeln“, z. B. dem Nichtvorliegen von Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung etc.) oder wenn das Gericht Zweifel an der Pfändbarkeit einer Forderung hat (vgl. § 851 ZPO).
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH hat in 2011 zur Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft im Rahmen einer Lohnpfändung (§ 850d Abs. 1 S. 2 ZPO) entschieden (VE 11, 186). Die Entscheidung ist aber nicht eindeutig. Es stellt sich vor allem die Frage, ob das Vollstreckungsgericht die vom BGH aufgestellten Grundsätze bereits beim Antrag auf Erlass des PfÜB prüfen muss, oder ob sich eine solche Prüfungspflicht erst nach Erlass und Zustellung des PfüB an den Schuldner ergibt, wenn dieser ggf. einen ...
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist.
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08.12.2018 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist Anfang 2019 auf 9,19 EUR pro Stunde gestiegen. Ein Arbeitnehmer (Schuldner), der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also monatlich mehr als 1.500 EUR brutto. Gläubiger sollten daher zu diesem Stichtag ihre Auskunftsberechtigung und die Urkundenherausgabepflicht des Schuldners gemäß § 836 Abs. 3 ZPO aktivieren.
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04.12.2018 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der BGH (VE 16, 189) hatte bereits entschieden, dass Nachtarbeitszuschläge nur als Erschwerniszulagen unpfändbar sind, soweit der Arbeitgeber sie dem Schuldner steuerfrei in den Grenzen des § 3b EStG gewährt. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt auch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erweitert. Folge: Diese unterliegen ebenfalls in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind hingegen Zuschläge für Samstagsarbeit.
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04.12.2018 · Nachricht aus VE · Wohnungseigentum
Der BGH hat durch Urteil vom 14.9.18 (V ZR 138/17; Abruf-Nr. 205030 )
geklärt: Bei Bruchteilseigentum (z. B. je 172-Anteil) kann das Wohnungseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.
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26.11.2018 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Auf ungewöhnliche Einkünfte des Schuldners zuzugreifen – das ist häufig das „Salz in der Suppe“ der Vollstreckung. Von einem besonders schönen Fall berichtet insoweit unsere Leserin Ilona Kovac, Frankfurt.
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