02.07.2019 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Der BGH hat entschieden: Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung stellt einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (VE 13, 59). Ist nicht ausgeschlossen, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner
(Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. In der Praxis wird aber ...
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02.07.2019 · Nachricht aus VE · Klarstellungsbeschluss
Der BGH hat entschieden: Gläubiger können durch klarstellenden
Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (28.9.17, VII ZB 14/16, Abruf-Nr. 197472 ). In der Praxis stellt sich die Frage, ob eine solche Klarstellung auch bei der Vollstreckung wegen Kindesunterhalts gemäß § 850d ZPO ...
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28.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Pfänden Gläubiger das P-Konto des Schuldners, lässt sich der Schuldner dann ärztlich behandeln und reicht die Arztrechnungen zwecks Erstattung bei seiner privaten Krankenversicherung ein, zahlt diese den Erstattungsbetrag meist nicht direkt an den Arzt, sondern auf das P-Konto des Schuldners. Damit droht aus Schuldnersicht die Auszahlung an den Gläubiger. Können Schuldner das verhindern? Und was können Gläubiger tun?
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25.06.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Will der Gläubiger bei einer Überweisung zur Einziehung eines gepfändeten Rechts dieses veräußern, ergibt sich eine solche Befugnis nicht bereits aus dem PfÜB, weil die Veräußerung über eine „Einziehung“ der Forderung hinausgeht. Der Gläubiger ist nur zur Veräußerung befugt, wenn er auf Antrag vom Vollstreckungsgericht hierzu durch gesonderten Beschluss ermächtigt ist (§ 857 Abs. 5 i. V. m. § 859 Abs. 2 ZPO). Dieser Antrag ist bei der freihändigen Veräußerung eines ... > lesen
25.06.2019 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Die Erbteilspfändung vollzieht sich nach § 859 Abs. 2 ZPO. Es handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht. Gemäß § 857 Abs. 1 ZPO gelten dabei §§ 828 ff. ZPO entsprechend. Gehen Sie dabei anhand des amtlichen Formulars am besten so vor, wie die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung es zeigt. > lesen
25.06.2019 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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25.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Erbengemeinschaft
Will ein Gläubiger den Anteil des Schuldners an der Erbengemeinschaft (Erbteil) pfänden und sich überweisen lassen, hat der BGH nun geklärt: Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts nach § 857 Abs. 5 i. V. m. § 844 ZPO (BGH 7.2.19 V ZB 89/18, Abruf-Nr. 208074 ). Der Beitrag ...
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Gesellschaften mit der Bezeichnung LLP kommen in Deutschland vielfach vor. Hierbei handelt es sich nach der Konzeption des britischen Rechts zwar um eine eigenständige juristische Person und eine Art Kapitalgesellschaft. Sie ist allerdings im Innenverhältnis weitgehend als Personengesellschaft ausgestaltet. Der BGH hat sich jetzt mit der Streitfrage beschäftigt, ob die Pfändung eines Anteils des Schuldners an einer solchen Gesellschaft zulässig ist. Er ließ die Pfändung zu.
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
Ein Leser teilte der Redaktion folgenden Fall mit: Die Schuldnerin heißt
z. B. Edith Maria Musterfrau. Bereits in 2018 hatte der Gläubiger das Konto der Schuldnerin gepfändet. 2019 beauftragte er den Gerichtsvollzieher u. a. damit, Drittauskunft beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach § 802l ZPO einzuholen. Der Gerichtsvollzieher antwortete: „Edith Musterfrau – der Abruf hat zu keinem Ergebnis geführt“. Was nun?
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18.06.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Es kommt regelmäßig vor, dass Gläubiger ein P-Konto pfänden und sich dadurch auch künftige Ansprüche sichern (§ 833a ZPO). In der Praxis sehen sich Insolvenzverwalter und Gläubiger dann immer wieder mit der Weigerung der kontoführenden Banken konfrontiert, plötzlich vorhandenes pfändbares Guthaben auszuzahlen, da noch alte Pfändungsmaßnahmen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen. Insbesondere, wenn solche Forderungen in zeitlicher Nähe zum ...
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