21.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Der Gerichtsvollzieher hatte im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags beim Schuldner einen von einem Dritten auf den Schuldner ausgestellten Scheck gepfändet. Wie kann der Gläubiger diesen verwerten?
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.19 werden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
(BGBl I 19, 443) die Pfändungsfreigrenzen angehoben. Das bedeutet für Gläubiger eine deutliche Verschlechterung. Sie müssen sich daher – allein schon aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten – noch intensiver mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beschäftigen. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Erteilen Gläubiger Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher,
beachten sie immer wieder nicht, dass nicht eingereichte Formularseiten oder Module des amtlichen Formulars Teile des Vollstreckungsauftrags bilden (§ 2 Abs. 3 S. 3 GVFV). Das ist jetzt wieder einem Gläubiger zum Verhängnis geworden, wie ein aktueller Beschluss des OLG Oldenburg (25.1.19, 2 W 59/18, Abruf-Nr. 208509 ) zeigt.
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner bei der Pfändung von
Arbeitseinkommen gemäß § 850f Abs. 1 ZPO beantragen, ihren monatlichen Pfändungsfreibetrag auch bei der Mitversorgung von Stiefkindern zu erhöhen. Zu Recht?
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24.04.2019 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Allgemein
Die Gerichtsvollziehervollstreckung ist ein Kernbereich der Zwangsvollstreckung. Gerade in letzter Zeit gibt es jedoch Streitpunkte zwischen Rechtsanwälten und Gerichtsvollziehern, die Schuldner versuchen, sich zunutze zu machen bzw. die den Vollstreckungserfolg gefährden können oder ihn zumindest teurer machen. Die sechs Beiträge der Sonderausgabe schildern solche „Brennpunkte“ und zeigen Lösungen, Nachteile für die Mandanten und den Rechtsanwalt zu vermeiden. 
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17.04.2019 · Fachbeitrag aus VE · Kosten
Das OLG Stuttgart hat jetzt im Dauerstreit über das Entstehen einer
Gebühr nach Nr. 208 GVkostG KV für eine versuchte gütliche Einigung
(8 EUR) eine gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen, indem es eine Entscheidung des LG Stuttgart (18.6.18, 19 T 161/18) bestätigt hat.
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16.04.2019 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Häufig kommt es vor, dass der Insolvenzverwalter die vom Gläubiger nicht titulierte angemeldete Forderung bestreitet. Ein Leser fragt: Was muss der Gläubiger im Hinblick auf eine Feststellungsklage beachten? Bis wann kann er diese erheben? Gibt es Fristen einzuhalten?
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerstrategien durchkreuzen
Es kommt im Wohnungs-, aber auch im Gewerberaummietrecht vor, dass sich zur Räumung verurteilte Mieter dadurch zu wehren versuchen, dass sie das Mietobjekt vor der anstehenden Räumung einem Dritten überlassen. Das AG Berlin-Mitte hat nun diesem Treiben ein Ende gesetzt. Nach seiner Ansicht spricht nämlich ein vom Räumungsschuldner nach Räumungsmitteilung vorgelegter Untermietvertrag nicht ohne Weiteres für den Besitz eines Dritten an den Räumen. Maßgeblich sind vielmehr eindeutige, die ...
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Oft werden Schuldnern unregelmäßige Erstattungsbeträge ihrer Krankenkasse überwiesen. Sie beantragen dann häufig, dass das Gericht in
Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO quasi einen „Vorratsbeschluss“ erlässt, wonach solche – künftigen – Beträge zusätzlich zu dem individuellen Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO freigegeben werden. Zu Recht?
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