20.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Die Redaktion erreichte folgende Leseranfrage: Der Gläubiger besitzt ein klageabweisendes Urteil, das im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Zugleich hat der Gläubiger auch einen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) erhalten, ebenfalls gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Gläubiger möchte die Sicherungsvollstreckung betreiben und ein Konto pfänden. Müssen der KFB und das zugrunde liegende Urteil vorher an den Schuldner zugestellt werden? ...
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20.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Im Rahmen der Kontopfändung kommt es oft zu folgender Situation: Der Schuldner wandelt nach Erlass des PfÜB das Konto in ein P-Konto um. Das Kreditinstitut erklärt, dass es das Geld über dem Pfändungsfreibetrag
zunächst nicht an den Gläubiger auszahlt, sondern es verbleibe auf dem Konto und im nächsten Monat würde erneut das Guthaben errechnet werden und so weiter. Ausgezahlt würde evtl. in sechs Monaten. Zu Recht?
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20.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Gütliche Erledigung
Oft werden im amtlichen Gerichtsvollzieherformular unbedacht Kreuze gesetzt, ohne dabei die Kostenfolge zu bedenken. Das ist meist leicht zu vermeiden. So auch in einem aktuellen Fall des LG Verden.
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13.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Vielfach werden Krankenhaustagegeldversicherungen abgeschlossen. Unter welchen Voraussetzungen diese pfändbar sind, zeigt der folgende Beitrag.
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13.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Maklerprovision
Angesichts des derzeitigen Immobilienbooms bzw. der Knappheit bei Mietwohnungen haben Immobilienmakler Hochkonjunktur. Insofern
besteht für Gläubiger eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der Pfändung von Provisionsansprüchen. Der folgende Beitrag klärt auf.
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13.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Häufig fordert der Rechtsanwalt des Gläubigers nach Ablauf einer Wartefrist den Schuldner vor Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen letztmalig auf, die titulierte Pflicht innerhalb einer Frist zu erfüllen. Dabei droht er ihm aber nicht ausdrücklich an, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, wenn nicht fristgerecht gezahlt wird. Ist für den Rechtsanwalt des Gläubigers trotzdem eine erstattungsfähige 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG entstanden?
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsklausel
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die vollstreckbare Titelforderung durch Abtretungsvereinbarungen „weitergereicht“ wird. Will der neue Gläubiger daraufhin eine Rechtsnachfolgeklausel für sich, stellt sich die Frage, ob der Nachweis der Rechtsnachfolge unbedingt durch Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde zu führen ist, die die Abtretung selbst enthält. Der BGH hat dies jetzt verneint.
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · Steuerpfändung
Immer wieder ein Problem: Dem Finanzamt in der Stadt M. wird als Drittschuldner ein PfÜB zugestellt. Im Rahmen der Erklärungspflicht nach
§ 840 ZPO erkennt das Finanzamt allerdings die Pfändung nicht an, da M. fälschlicherweise als Drittschuldner benannt worden sei. Richtiger Drittschuldner sei das Finanzamt – Nebenstelle – in M. Ist das richtig?
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06.08.2019 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Fehlüberweisungen kommen öfter vor, so auch beim P-Konto. Im Rahmen von Anträgen nach § 850k Abs. 4 ZPO versuchen Schuldner dann
immer wieder diese Gelder freizubekommen.
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25.07.2019 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schätzen Sie auch manchmal eine Vollstreckungssache anfangs als aussichtslos ein? Geben Sie nicht auf! Der Fall unserer Leserin Katharina Kornprobst, Rechtsanwaltsfachangestellte/Büroleitung, AUVIT Rechtsanwälte, Regensburg, zeigt, wie wichtig es ist, „am Ball zu bleiben“.
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