03.03.2026 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 29 UStG befreit Leistungen einer Mitgliederorganisation an ihre Mitglieder, die nicht vorsteuerabzugsfähig sind, unter bestimmen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer. Zweck der Regelung ist, die Mitglieder – mangels Vorsteuerabzug – durch eine Besteuerung nicht unangemessen zu belasten. Die deutsche Finanzverwaltung legt diese Regelung sehr restriktiv aus. Ein neues Urteil des EuGH erweitert dagegen die Anwendung der EU-Vorschrift, und damit auch der deutschen Regelungen.
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04.02.2025 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Auch Verwaltungsleistungen, die ein Verband für seine Mitglieder erbringt, können nach § 4 Nr. 29 UStG steuerbefreit sein. Wann das der Fall ist, hat der BFH entschieden.
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01.08.2022 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ ist 2020 in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder eingeführt worden. Jetzt hat sich endlich das BMF dazu geäußert, wie die neuen Regelungen in der Praxis von der Finanzverwaltung angewendet werden.
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20.03.2026 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL regelt die Umsatzsteuerbefreiung für sog. Kostenteilungsgemeinschaften, soweit sie gemeinwohlorientierte Leistungen an ihre Mitglieder erbringen. Mit § 4 Nr. 29 UStG wurde diese Regelung zum 01.01.2020 in nationales Recht umgesetzt. Mit der jüngsten Entscheidung vom 22.01.2026 zur Auslegung einer spanischen Umsetzungsregelung widerspricht der EuGH einem zu engen Verständnis der Umsatzsteuerbefreiung. Die Entscheidung wirkt sich auch auf die ...
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08.04.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Zum 01.01.2020 trat mit § 4 Nr. 29 UStG eine neue Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen in Kraft, die von Zusammenschlüssen bzw. Gemeinschaften an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke bestimmter dem Gemeinwohl dienender Umsätze erbracht werden. Der Gesetzgeber setzte damit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL in nationales Recht um. Mit Beschluss vom 04.09.2024 musste der BFH über einen älteren Fall entscheiden; dabei setzte er auch grundlegende Maßstäbe an den Anwendungsbereich ...
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18.02.2025 · Fachbeitrag aus SSP · Umsatzsteuer
Leistungen einer ärztlichen Praxisgemeinschaft, die gegründet wurde, um Praxisräume und Personal gemeinsam zu nutzen, und die nach dem Prinzip der Kostendeckung tätig ist, sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Das hat der BFH entschieden. SSP stellt Ihnen den konkreten Sachverhalt vor und macht Sie mit der umsatzsteuerrechtlichen Bedeutung der BFH-Entscheidung vertraut.
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28.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Unter bestimmten Voraussetzungen können Kostenteilungsgemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG umsatzsteuerfrei sein. Die Praxis zeigt, dass dies ein enger Pfad ist. SB macht Sie mit den Anforderungen vertraut und liefert ein Praxisbeispiel für Zusammenschlüsse.
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