02.04.2019 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das BMF hat gravierende Änderungen am Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vorgenommen. VB stellt Ihnen die Änderungen vor, die im gemeinnützigen Bereich am wichtigsten sind. Nach Teil 1 (VB 3/2019, Seite 9) folgt hier Teil 2.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
„Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig“. So regelt es § 27 Abs. 3 S. 2 BGB seit dem 01.01.2015. Von diesem Vergütungsverbot kann Ihr Verein nur durch eine Satzungsregelung abweichen (§ 40 BGB). Seit Einführung dieser Regelung herrscht – auch unter Fachleuten – Unsicherheit, ob sich das Vergütungsverbot nur auf die eigentliche Vorstandstätigkeit bezieht oder auf alle entgeltlichen Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder. VB hat deshalb nachgefragt. Die Antwort aus dem ...
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02.04.2019 · Nachricht aus VB · Vereinsstrafen
Überprüft ein staatliches Gericht eine Vereinsstrafe, beschränkt sich das darauf, ob es für die Strafe eine Satzungsgrundlage gab, das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet und die Tatsachenermittlung objektiv und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtet wurde. Das hat das LG Detmold klargestellt.
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02.04.2019 · Nachricht aus VB · Vereinsstrafen
An die Verhängung von Vereinsstrafen müssen nicht die gleichen hohen Anforderungen gestellt werden wie bei Strafprozessen vor staatlichen Gerichten. Insbesondere gibt es keine Unschuldsvermutung. Das hat das KG Berlin im Fall einer Dopingstrafe für einen Pferdetrainer klargestellt.
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02.04.2019 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Gerichtsstand bei einem eingetragenen Verein ist regelmäßig der Sitz laut Satzung. Diese Meinung vertritt das OLG Hamm.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Damit sie steuerlich abzugsfähig sind, müssen Spenden freiwillig und unentgeltlich geleistet werden. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der BFH unter dem Blickwinkel „Schenkung unter der Auflage, einen Teil zu spenden“, untersucht. Lesen Sie, was das für Ihr „Spenden- bzw. Erbschaftsfundraising“ bedeutet.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
In gemeinnützigen Organisationen gibt es zahlreiche Fehlerquellen, die Umsatzsteuer falsch auszuweisen. Oft ist unklar, ob der Umsatz gar nicht, mit sieben oder mit 19 Prozent besteuert werden muss. Waren Sie falsch gelegen und haben zu viel oder zu wenig Umsatzsteuer verlangt, gilt es, die Rechnung zu berichtigen. Wie das bei gemeinnützigen Vereinen funktionieren kann, ergibt sich aus einer neuen Entscheidung des BFH.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Attac-Urteil des BFH hat eine Debatte ausgelöst. Wann können Nonprofit-Organisationen, die politische Zwecke verfolgen, gemeinnützig sein bzw. wann sind sie es nicht mehr? Um es vorwegzunehmen: Gemeinnützige Organisationen können in weit größerem Umfang politischen Einfluss nehmen als man denkt. Daran hat die BFH-Entscheidung nichts geändert, im Gegenteil. Der BFH hat die Chancen eher erhöht, weil er klargestellt hat, wie politisches Engagement und Gemeinnützigkeit zusammenkommen.
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26.03.2019 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Nordrhein-Westfalen und Bayern planen einen neuen Anlauf, um die Regierung dazu zu bewegen, ein neues „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. U. a. sollen der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro steigen.
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26.03.2019 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Der Vorstand hat einen gesetzlichen Anspruch auf den Ersatz von Aufwendungen. Hier gibt es für ihn aber klare Nachweispflichten, die einer allzu „großzügigen“ Abrechnung entgegenstehen.
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