03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Förderung von Verbraucherberatung und -schutz ist ein gemeinnütziger Zweck. So steht es in § 52 Abs. 2 Nr. 16 AO. VB erläutert anhand der relevanten Rechtsprechung, welche Voraussetzungen entsprechende Institutionen erfüllen müssen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ein Vereinsaustritt ist nicht nur mit der satzungsmäßigen Frist möglich. Gibt es schwerwiegende Gründe, kann auch eine fristlose Kündigung der Mitgliedschaft rechtswirksam sein.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Als Arbeitgeber müssen Sie nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter vollständig und systematisch erfassen. Das hat der EuGH entschieden und damit für einen gehörigen Pressewirbel gesorgt. Erfahren Sie, was hinter der Entscheidung steckt und welche Maßnahmen Sie nun in Ihrem Verein ergreifen müssen.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Wenn Ihr Verein bei Veranstaltungen, an denen selbstständige Sportler teilnehmen, Preisgelder auslobt, ist ungewiss, ob der Sportler die Zahlung erhält. Es besteht damit kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seiner Dienstleistung und der Zahlung. Sie müssen das Preisgeld nicht der Umsatzsteuer unterwerfen. Das hat der BFH im Jahr 2018 entschieden. Das BMF hat darauf jetzt reagiert und den UStAE angepasst.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
In welchem Umfang können wir aus Eingangsumsätzen bzw. -rechnungen die Vorsteuer ziehen? Diese Frage spielt in gemeinnützigen Vereinen eine große Rolle, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätig sind. Denn die Vorsteuer können Sie ja nur ziehen, wenn die Eingangsumsätze in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen. In der Juni-Ausgabe hat Ihnen VB die Grundregeln vorgestellt (VB 6/2019, Seite 7). Teil 2 befasst sich damit, wie Sie die Vorsteuer aufteilen.
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03.07.2019 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) sind bestimmte Kriterien geregelt, anhand derer zu prüfen ist, ob Inklusionsbetriebe in erster Linie dazu dienen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Nur dann gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG). Das BMF hat jetzt den Kreis der zu berücksichtigenden Beschäftigten auf psychisch kranke Menschen im Sinne von § 215 Abs. 4 SGB IX ausgedehnt.
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03.07.2019 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die gemeinnützige Einrichtungen oder Berufsverbände durchführen, sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Einrichtung die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet. So steht es in § 4 Nr. 22a UStG. Bisher gab es keine Aussagen von Finanzverwaltung und Rechtsprechung, wie diese Kostendeckungsgrenze zu ermitteln ist. Jetzt hat sich das FG Düsseldorf dem Thema gewidmet.
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03.07.2019 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Viele Verbände und mehrgliedrige Vereine haben satzungsmäßige Schiedsgerichte. Oft handelt es sich aber um keine echten Schiedsgerichte im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO). In dem Fall kann das betroffene Mitglied die staatlichen Gerichte selbst dann anrufen, wenn ein Schiedsgerichtsentscheid ergangen ist. Das AG Duisburg hat jetzt anhand eines Mitgliederausschlussverfahrens geklärt, wann das der Fall ist.
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03.07.2019 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Das Registergericht kann die Einberufung einer Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ablehnen, wenn die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung kurz bevorsteht. Voraussetzung ist, dass der von der Minderheit benannte Tagesordnungspunkt in der ordentlichen Versammlung behandelt wird. Nach Auffassung des AG Hannover genügt es, wenn der Vorstand das glaubhaft versichert.
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03.07.2019 · Nachricht aus VB · Gewerbesteuer
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der kein Zweckbetrieb ist, ist bei einer gemeinnützigen Körperschaft immer gewerbesteuerpflichtig. Für gemeinnützige Organisationen gelten keine Sonderregelungen. Das hat der BFH klargestellt.
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