27.07.2021 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Aus der Gemeinnützigkeit einer Einrichtung folgt nicht, dass sie politisch neutral sein muss. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt. Weder aufgrund staatlicher Zuwendungen noch aufgrund der Gemeinnützigkeit sei das Recht der Stiftung auf freie Meinungsäußerung beschränkt.
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27.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Eintrittsgelder zu Museen unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG können sie auch steuerfrei sein. Das BMF hat vor dem Hintergrund eines BFH-Urteils die Steuerbegünstigung erweitert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert (Abschnitt 4.20.3 Abs. 1 und Abschnitt 12.5 Abs. 1).
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27.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Welche Organisationen fallen unter den Begriff „religiöse und weltanschauliche Einrichtungen“ in § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG und können damit von der Steuerbefreiung für Personalgestellungen profitieren? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster als erstes FG befasst. Erfreulich: Das FG hat der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und den Kreis begünstigter Einrichtungen erweitert. VB stellt Ihnen die Entscheidung und deren Folgen für die Praxis vor.
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18.07.2021 · Nachricht aus VB · Mittelverwendung
Wie in solchen Fällen üblich liegen die ersten Erlässe der Finanzverwaltung zur Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe vor. Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat dabei klargestellt, dass gemeinnützige Einrichtungen nicht direkt Einzelpersonen unterstützen dürfen. Das wäre nur für mildtätige Organisationen mit entsprechenden Satzungszwecken unschädlich.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Negativzinsen, die von Banken für höhere Einlagen erhoben werden, sind auch für gemeinnützige Einrichtungen ein Thema. Hier stellt sich speziell die Frage, ob es schädlich für die Gemeinnützigkeit ist, wenn eine Einrichtung Geldanlagen wählt, für die solche Verwahrentgelte zu zahlen sind.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsvorstand
Was passiert, wenn der Vorstand für einen Verein Rechtgeschäfte abschließt, die durch den Satzungszweck nicht gedeckt sind? Mit dieser Frage hat sich der BGH aktuell befasst – und in seiner Antwort seine frühere Rechtsprechung verworfen. VB stellt Ihnen die Entscheidung vor und erklärt Ihnen, welche Schlüsse Sie daraus für die den Vorstand betreffenden Satzungs- und Vertretungsregelungen ziehen sollten.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Werden Amateursportler ausschließlich aufgrund mitgliedschaftlicher Bindungen tätig, besteht kein sozialversicherungsrelevantes Beschäftigungsverhältnis, wenn der Verein dafür keine wirtschaftlich relevante Gegenleistung erbringt. Die Sozialversicherungsträger haben dafür bisher eine Pauschalgrenze von 200 Euro festgelegt. Diese erhöht sich jetzt auf 250 Euro im Monat.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Ehrenamtliche Tätigkeiten in Vereinen zeichnen sich oft durch eine gewisse Unverbindlichkeit aus. Das bedeutet aber nicht, dass deswegen kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Gefährlich wird es vor allem, wenn eine kleine „Aufwandsentschädigung“ bezahlt wird. Das lehrt eine Entscheidung des LSG Sachsen. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ein Verein, dem der satzungsmäßige Vorstand fehlt, kann auf Dauer nicht fortgeführt werden. Übergangsweise kann das aber möglich sein.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammmlung
Die Sonne scheint, die Inzidenzzahlen gehen runter und so langsam stellt sich auch das normale Vereinsleben wieder ein. Damit verbunden ist auch die Durchführung von regulären Präsenzmitgliederversammlungen. Ganz normal ist es jedoch nicht, so dass Sie auch aktuell noch bestimmte Anforderungen beachten bzw. Vorkehrungen treffen müssen. VB macht Sie mit den „Do‘s and Don‘ts“ der Präsenzmitgliederversammlung vertraut.
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