01.12.2021 · Fachbeitrag aus VB · Rechtsberatung
Vereine dürfen in gewissem Umfang Rechtsdienstleistungen erbringen. Aber wie weit geht dieser „gewisse Umfang“? Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart auseinandergesetzt.
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01.12.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dass ein Verein durch eine einzelne Person beherrscht wird, kann im Sonderfall eine rechtlich erwünschte Gestaltung sein. Es stößt aber an die Grenzen des vereinsrechtlich Zulässigen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.
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01.12.2021 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat sich erneut mit der Frage befasst, wie weit sich ein Verein im Rahmen der Satzungszweck politisch betätigen darf, ohne dass das ihn die Gemeinnützigkeit kostet. VB klärt auf.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Der Verkauf – auch von zweckgebunden genutzten – Gegenständen ist regelmäßig ertragsteuerpflichtig. Das Verleihen an Mitglieder kann dagegen steuerlich in mehrfacher Hinsicht von Vorteil sein.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Kaum eine rechtliche Frage stellt sich in Vereinen öfter als die nach den Folgen eines nicht vollständig besetzten Vorstands. Muss man sofort handeln und, wenn ja, wie? Welche Folgen drohen, wenn der Vorstand nicht zügig vervollständigt wird? VB klärt auf.
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02.11.2021 · Nachricht aus VB · Spenden
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den (restriktiven) Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen an Vereine zu ändern. Das hat sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion kundgetan. Das Ende der Fahnenstange muss das aber nicht sein. Beim BFH ist nämlich ein Musterprozess anhängig.
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02.11.2021 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Die Schülerbeförderung durch einen Wohlfahrtsverband ist kein Zweckbetrieb. Diese Auffassung vertritt das Finanzministerium Sachsen-Anhalt in einem auf Bundesebene abgestimmten Schreiben.
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02.11.2021 · Nachricht aus VB · Mitgliederversammlung
Wird die Mitgliederversammlung in einem Raum abgehalten, der nicht für alle Mitglieder Platz bietet, führt das noch nicht zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse. Es kommt einzig darauf an, ob der Platz für die tatsächlich erschienenen Mitglieder ausgereicht hat. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Der GKV-Spitzenverband und weitere Sozialversicherungsträger haben ihre „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ (Geringfügigkeits-Richtlinien → Abruf-Nr. 223814) aktualisiert. Lernen Sie nachfolgend die Neuregelungen kennen, die für gemeinnützige Einrichtungen relevant sind.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zahlungen, die einen Verein an freiberufliche Sportlehrer leistet, sind weder nach deutschem noch nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit. Diese Auffassung vertritt das FG Berlin-Brandenburg. Der im konkreten Fall unterlegene Tennislehrer will das aber nicht hinnehmen. Er hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. VB ordnet die Entscheidung für Sie ein, damit Ihr Verein die richtigen Schlüsse zieht.
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