01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Person mit besonderem Aufgaben- und Verantwortungsbereich
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht als Vertretungsorgan im Verein grundsätzlich nur den Vorstand vor. Das ist bei größeren Vereinen mit regionalen Untergliederungen und teilweise autonomen Abteilungen aber oft nicht ausreichend. Deshalb bietet § 30 BGB die Möglichkeit, neben dem Vorstand ein Vereinsorgan „besonderer Vertreter“ zu bestellen. Lesen Sie nachfolgend, für welche Vereine die Einrichtung dieses Amtes sinnvoll sein könnte und was sie dabei beachten müssen.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein nicht mehr amtierender Vorstand, der aber noch im Vereinsregister als Vorstand eingetragen ist, kann eine Mitgliederversammlung wirksam einberufen. Es muss in diesem Fall also kein Notvorstand bestellt werden. Die Einberufung ist aber nur zulässig, wenn der Verein keinen amtierenden Vorstand mehr hat. Ist ein neuer Vorstand gewählt, aber noch nicht im Vereinsregister eingetragen, kann der abgewählte Vorstand keine Mitgliederversammlung mehr einberufen. Das hat das Oberlandesgericht ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung
Vereine können bei Streitigkeiten nach § 116 Zivilprozessordnung Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Buchhaltungssoftware für Vereine im Test
Immer wieder werden wir gefragt, ob es Buchhaltungsprogramme für gemeinnützige Vereine gibt, die wir besonders empfehlen können. Das hat uns veranlasst, eine kleine Beitragsserie zu Buchhaltungsprogrammen für Vereine zu konzipieren. In der April-Ausgabe haben wir Ihnen erläutert, welche Anforderungen Software für die Vereinsbuchhaltung unbedingt erfüllen sollte, um in Ihre engere Wahl zu kommen.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssteuern
Auch Verbandsabgaben können dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Vereins zuzuordnen sein und damit als Betriebsausgaben die steuerpflichtigen Überschüsse des Vereins verringern. Diese Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) D üsseldorf im Fall eines Traberzuchtvereins getroffen. Der Verein musste einen festgelegten Prozentsatz der Gewinne aus dem Wettgeschäft an die Züchtervereinigung abführen. Dies war eine Bestimmung, die in der Totalisatorgenehmigung des ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Ein Leser hat uns folgende Frage gestellt: Seit Jahren schlagen wir uns mit säumigen Beitragszahlern unter unseren Mitgliedern herum. Wir würden nun gern alle Mitglieder verpflichten, die Zahlung per Lastschrifteinzug zu leisten. Ist das möglich und wenn ja unter welchen Voraussetzungen? Lesen Sie dazu die Antwort unseres Autors Wolfgang Pfeffer.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Tritt jemand fälschlicherweise als Vorstand auf, kann der Verein sich auf Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch berufen und Unterlassung verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Fortsetzung des Beitrags aus der April-Ausgabe
Jeder Verein muss das sogenannte Gem1-Formular ausfüllen. Anhand dieser „Erklärung zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen“ prüft das Finanzamt, ob Ihr Verein die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbegünstigung in den letzten drei Jahren erfüllt hat. In der April-Ausgabe haben wir Ihnen deshalb Ausfüllhinweise zu den Zeilen 1 bis 41 des Formulars gegeben.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Vereine dürfen „Ein-Euro-Jobber“ einsetzen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie die Person nach Ablauf des Einsatzes als Arbeitnehmer weiterbeschäftigen müssen. Denn ein „Ein-Euro-Job“ begründet kein Arbeitsverhältnis, so das Fazit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg. Das gilt selbst dann, wenn die zugewiesene Tätigkeit keine im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeit im Sinne von § 16 Absatz 3 Satz 2 Zweites Buch des Sozialgesetzbuchs ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung
Durch das „Gesetz über elektronische Handelsregister ...“ wurden die Firmenangaben im „kaufmännischen Verkehr“ auf E-Mails ausgeweitet. Bei Verstößen gegen die Vorschrift drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro. Zwar ist bisher nicht geklärt, ob die Regelung auch für Vereine gilt.
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