05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Finanzverwaltung nimmt Stellung
Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat die umsatzsteuerlichen Folgen verschiedener Gestaltungsmodelle bei der Überlassung von Werbemobilen an gemeinnützige Einrichtungen dargestellt. Wir fassen die zentralen Aussagen für Sie zusammen.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Schluss der dreiteiligen Beitragsserie
Die steuerliche Haftung des Vorstands im gemeinnützigen Verein ist nicht nur ein theoretisches Risiko. In der April- und Mai-Ausgabe 2009 haben wir Ihnen deshalb erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Haftung eintritt, was bei einem Haftungsbescheid zu veranlassen ist und wann sich der Vorstand gar einer Steuerhinterziehung strafbar macht.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Unsicherheit ist groß
Mit seinem Schreiben zur Gewährung der Ehrenamtspauschale an Vorstandsmitglieder vom 23.4.2009 hat das Bundesfinanzministerium die Verwirrung komplett gemacht. Selbst Fachleute rätseln seitdem, ob und unter welchen Voraussetzungen Vereine überhaupt Vergütungen an Mitglieder, Vorstandsmitglieder oder Dritte zahlen dürfen. Unser Beitrag bringt deshalb Licht ins Dunkel.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Satzungsregelung eines Sportverbands, keine Mitgliedsvereine aufzunehmen, die den Namen ihres Hauptgeldgebers im Vereinsnamen führen, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht zu beanstanden. Eine solche Aufnahmevoraussetzung ist sachlich gerechtfertigt.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Kfz-Steuer
Ein Einsatzwagen einer gemeinnütziger Organisation ist nur dann von der Kfz-Steuer befreit, wenn er ausschließlich für die entsprechenden Zwecke (Katastrophenschutz, Rettungsdienst) verwendet werden kann und äußerlich als dafür bestimmt erkennbar ist. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klargestellt.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
„Biochemische Gesundheitsvereine“ können nicht wegen der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 52 Absatz 2 Nummer 3 Abgabenordnung) als gemeinnützig anerkannt werden, teilt die OFD Frankfurt in einer aktuellen Verfügung mit.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
erlangt jemand schriftlich Auskunft über Tatsachen, die bereits ins Vereisnregister eingetragen sind, zum Beispiel ob ein Verein schon gelöscht ist, darf das Registergericht dem Antragsteller gebührenpflichtig eine Abschrift des Registerauszugs zusenden. Es muss nicht kostenlos Auskunft erteilen, so das Amtsgericht Köln.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, die mit nur einem Euro Stammkapital gegründet werden kann (Mini-gGmbH), kann genauso wie die normale GmbH gemeinnützig sein. Da die „Mini-gGmbH“ aber ein Viertel ihres Jahresüberschusses in eine gesetzliche Rücklage einstellen muss, war bisher unklar, inwieweit es wegen des Verstoßes gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung zu Problemen mit der Steuerbegünstigung kommen kann. Diese Zweiifel sind nun ausgeräumt.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
Nach § 64 Absatz 5 Abgabenordnung können Überschüsse aus der Verwertung von Altmaterial außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden. Diese attraktive Regelung kann aber nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht von Vereinen in Anspruch genommen werden, die Pfennigbasare oder Flohmärkte veranstalten.
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05.06.2009 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Für Spenden an gemeinnützige Körperschaften gilt für den Spender grundsätzlich ein Vertrauensschutz. Kein Vertrauensschutz besteht aber, wenn die Spende faktisch eine Gegenleistung beinhaltet; etwa wenn Aufnahmegebühren als Spenden behandelt werden, so die OFD Frankfurt.
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