08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vorstandshaftung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat sich mit der Frage befasst, wann Vorstände und Vereinsgeschäftsführer für den Schaden haften, der dem Verein dadurch entstanden ist, dass sie ihre Vermögensverwaltungsbefugnisse überschritten haben. Die Besonderheit in diesem Fall ist, dass das Gericht auch den Schaden aus dem Verlust der Gemeinnützigkeit in die Schadenshaftung einbezog.
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08.01.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung beglaubigt, ist grundsätzlich auch Verfahrensbevollmächtigter. Die Zustellung einer ablehnenden Entscheidung an ihn setzt deshalb die Beschwerdefrist in Gang. Das entschied das KG Berlin im Fall eines Vereins, dessen Eintragung das Registergericht wegen Satzungsmängeln abgelehnt hatte.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssatzung
Die Frage, wann eine Satzungsänderung zugleich eine Zweckänderung darstellt, hat erhebliche Auswirkungen. Bei einer Zweckänderung müssen nämlich alle Mitglieder zustimmen, soweit die Satzung nicht ein anderes Mehrheitserfordernis vorsieht. Die Praxis lehrt, dass Registergerichte Satzungsänderungsanträge besonders aufmerksam prüfen, da sie hier stets eine „Zweckänderung“ vermuten und dann eine Eintragung ablehnen. Weil die Registergerichte da öfter falsch liegen, hilft Ihnen VB mit ...
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Der Sitz des Vereins muss in der Satzung festgelegt werden. Außer der postalischen Erreichbarkeit gibt es hier aber keine besonderen Anforderungen.
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08.01.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsvorstand
Das Registergericht kann einen Notvorstand auch dann bestellen, wenn dem bisherigen Vorstand durch den Verband die Amtsausübung verboten wurde. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
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08.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vermögensverwaltung
Die Vermögensverwaltung stellt bei gemeinnützigen Körperschaften
einen Sonderfall dar. Sie bleibt ertragsteuerfrei, gehört aber nicht zu den satzungsmäßigen steuerbegünstigten Tätigkeiten. Deswegen ist es wichtig, die Vermögensverwaltung von nicht begünstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten abzugrenzen. Das ist im Einzelfall schwierig. Damit Sie Probleme erkennen und proaktiv lösen können, macht VB Sie in einer Beitragsserie mit den Einzelfällen vermögensverwaltender Tätigkeiten ...
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07.01.2024 · Nachricht aus VB · Webinar am 30.01.
Die Betriebsprüfung ist für jeden Verein eine Herausforderung. Denn das Finanzamt nimmt nicht nur die steuerlichen Angelegenheiten unter die Lupe, sondern prüft auch, ob die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit eingehalten wurden. Bei letzterem will der Prüfer vor allem sehen, dass die tatsächliche Geschäftsführung auf die Verfolgung der Satzungszwecke gerichtet ist. Erfahren Sie im Webinar am 30.01., wie sich Ihr Verein auf die Betriebsprüfung vorbereitet, wo die Prüfer Schwerpunkte ...
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03.01.2024 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliedsbeiträge
Finanziert eine Ersatzschule in freier Trägerschaft den Schulbetrieb aus Mitteln, die der Schulförderverein aus Mitgliedsbeiträgen einnimmt, droht Eltern ein steuerlicher Nachteil. Weil die Beiträge verdeckte Schulgeldzahlungen darstellen, stellen sie keine Spenden dar. Weil sie aber nicht als Schulgeld an die Schule fließen, kann das Finanzamt den Sonderausgabenabzug verweigern. Dieses Problem hat der FG Münster zugunsten der Eltern gelöst: Auch die Förderbeiträge können ein ...
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29.12.2023 · Fachbeitrag aus VB · Nichtrechtsfähige Vereine
Zum Jahresbeginn 2024 ist eine Gesetzesreform in Kraft getreten, die auch den Vereinsbereich betrifft – das Gesetz zur „Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“. Unter anderem ist mit dem „MoPeG“ § 54 BGB angepasst worden. VB liefert die Details.
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29.12.2023 · Nachricht aus VB · Spendenrecht
Ab Januar 2024 wird das Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) online erreichbar sein. Zum Start des Registers werden aber nicht sofort alle für das Register berechtigten Organisationen angezeigt werden können, weil die Finanzämter dem BZSt die Daten zu den Zuwendungsempfängern erst sukzessive übermitteln. Das hat aber keine Auswirkung auf den gemeinnützigkeitsrechtlichen Status bzw. den Status der Organisation als Zuwendungsempfänger.
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