10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Hilfsleistungen für andere Einrichtungen können ein Zweckbetrieb sein, wenn damit die eigenen Satzungstätigkeiten verfolgt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Im konkreten Fall erbrachte eine gemeinnützige GmbH für ihre Gesellschafterinnen (zwei Stiftungen) im Rahmen ihrer Satzungszwecke Betreuungsleistungen für entwicklungsgestörte und behinderte Jugendliche, die in den Stiftungen untergebracht waren.
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10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen
Die Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen ebbt nicht ab. Jetzt hat auch das Finanzgericht München Stellung genommen und die Diskussion um eine weitere Facette erweitert.
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10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Steuergestaltung
Reisen gehören zu den Veranstaltungen, die in Vereinen mit am häufigsten angeboten und durchgeführt werden. Steuerlich sind sie nicht unproblematisch. Das gilt für die Frage der Steuerbegünstigung als Zweckbetrieb ebenso wie für Zuschüsse des Vereins zu den Teilnahmekosten und nicht zuletzt für die umsatzsteuerliche Behandlung. Wir bringen Sie auf den Stand der Dinge.
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10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 20 Gewerbesteuergesetz gilt nicht uneingeschränkt für ein Unternehmen als solches. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine begünstigten Leistungen erbringen, sind gewerbesteuerpflichtig. Das entschied das FG Bremen im Fall einer gemeinnützigen GmbH, die Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime sowie Stiftungsresidenzen betreibt.
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10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Insolvenzrecht
Vereinsvorstände haften nicht, wenn sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins Zahlungen tätigen, die die Insolvenzmasse verringern. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
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10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Urteil des FG Baden-Württemberg
Bestehen die Leistungen eines Sponsors nicht in Geldform, sondern in der Überlassung von Sachen oder sonstigen Leistungen, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind die Kosten, die dem Werbepartner angefallen sind. Obwohl die Werbeleistung für den Sponsor umsatzsteuerpflichtig ist, kann der Verein bei einer Nutzung der Sachen im ideellen Bereich keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klargestellt.
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10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
In Deutschland gibt es schätzungsweise 500.000 gemeinnützige Vereine. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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10.06.2010 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
In dem vom Bundeskabinett am19. Mai abgesegneten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (plant die Bundesregierung die Einführung einer Verjährungsregelung für die Ausstellung der für die Umsatzsteuerbefreiung privater Kultureinrichtungen erforderlichen Bescheinigung nach § 4 Nummer 20a Umsatzsteuergesetz (UStG).
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10.05.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Der Rücktritt des Vorstands ist oft die ultima ratio bei nicht lösbaren Konflikten mit dem Verein. Nicht in jedem Fall ist er aber umstandslos möglich. Insbesondere drohen dem Vorstand in bestimmten Fällen Haftungsfolgen. Das lehrt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
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10.05.2010 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Eine Leser hat folgende Frage gestellt: „Aus organisatorischen Gründen müssen wir die bereits einberufene Mitgliederversammlung um einen Tag verlegen. Leider sieht unsere Satzung für die Neueinberufung eine Frist von acht Wochen vor. Müssen wir die Versammlung mit dieser Frist erneut einberufen oder können wir sie einfach auf einen Tag später verlegen?“ Wir liefern die Antwort.
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