03.12.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Schließt die Satzung eines Vereins den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten aus, ist eine solche Klausel nur wirksam, wenn ein Schiedsgericht im Sinne des § 1034 Zivilprozessordnung vorgesehen ist. Der Spruch dieses Schiedsgerichts ist aber nur dann wirksam, wenn die Zusammenstellung des Schiedsgerichts bestimmte
Mindestvoraussetzungen erfüllt, die das Amtsgericht Hamburg benannt hat
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03.12.2010 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Nach Abschnitt 150 Absatz 8 Satz 1 Umsatzsteuer-Richtlinien (jetzt Abschnitt 10.2 Absatz 8 Umsatzsteuer-Anwendungserlass) sind Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die ausschließlich auf der Grundlage des Haushaltsrechts und den dazu erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen vergeben werden, grundsätzlich echte - umsatzsteuerfreie - Zuschüsse.
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03.12.2010 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Schon seit 2009 ist es - theoretisch - möglich, die Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) auch elektronisch zu übermitteln. Das Verfahren soll zur Vereinfachung des Spendennachweises dienen.
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08.11.2010 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Lange Bearbeitungszeiten bei den Registergerichten führen dazu, dass sich die Eintragung von Vereinen oft erheblich verzögert. Für gemeinnützige Projekte ist das ein gravierender Nachteil bei der Finanzierung. Die für das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen - also für die Spendenakquise - und teils auch für die Gewährung öffentlicher Zuschüsse erforderliche vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit wird nämlich erst nach Vorlage des Registerauszugs erteilt. Kann man diese ...
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08.11.2010 · Fachbeitrag aus VB · Wichtiges zu Umsatz- und Vorsteuer
§ 4 Nummer 20 Umsatzsteuergesetz (UStG) befreit Kultureinrichtungen der öffentlichen Hand und vergleichbare Einrichtungen (Vereine) bzw. Veranstaltungen von der Umsatzsteuer. Die Einbeziehung gemeinnütziger Vereine in die Steuerbefreiung soll die Wettbewerbsneutralität zu den öffentlichen - meist hoch subventionierten - Kultureinrichtungen gewährleisten. Damit Vereine mit den Steuerbefreiungen bestmöglich umgehen, bringt Sie der folgende Beitrag auf den Stand der Dinge.
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08.11.2010 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Ein Leser hat folgende Frage: „Unser Verein hat die Kinder- und Jugendhilfe als Satzungszweck. Unter anderem betreiben wir zwei Jugendzentren. Daneben fungieren wir (auch laut Satzung) als regionale Dachorganisation für Jugendhilfeeinrichtungen, die wir mit unserem Personal unterstützen. Das Finanzamt hat auf Basis unseres letzten Tätigkeitsberichts in Frage gestellt, ob unsere „tatsächliche Geschäftsführung“ den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit entspricht. Unsere Mitglieder ...
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08.11.2010 · Fachbeitrag aus VB · Kooperation im Verein
Zu den zentralen Normen des Gemeinnützigkeitsrechts gehört das Gebot der Unmittelbarkeit. Für die praktische Arbeit gemeinnütziger Organisationen ist das in einigen Fällen problematisch. Das gilt besonders für Vereine, die mit anderen Einrichtungen kooperieren. Erfahren Sie deshalb nachfolgend, wann dadurch das Gebot der Unmittelbarkeit verletzt wird bzw. wie Vereine die Einschaltung von Hilfspersonen optimal gestalten.
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08.11.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vergütung im Verein und Gemeinnützigkeit
Am 31. Dezember 2010 läuft die vom Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 gewährte Schonfrist zur Satzungsanpassung in punkto „Vergütung ehrenamtlich tätiger Vereinsfunktionäre bzw. -vorstände“ aus. Vereine, die Vorständen Vergütungen gewähren und deren Satzungen nicht die Vorgaben des BMF erfüllen, droht dann ultimativ der Entzug der Gemeinnützigkeit. Erfahren Sie deshalb nachfolgend, wann eine Satzungsanpassung erforderlich ist und wie diese aussehen ...
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08.11.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Wird ein neues Vorstandmitglied zum Vereinsregister angemeldet, muss die Annahme der Wahl urkundlich nachgewiesen werden. Aus dem dazu eingereichten Protokoll der Mitgliederversammlung muss klar hervorgehen, dass das Vorstandsmitglied mit der nötigen Mehrheit gewählt wurde.
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08.11.2010 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Saunaverein ist ein ideeller Verein (und kein Wirtschaftsverein), wenn er den Saunabetrieb eines Freibads durch ehrenamtliche Tätigkeit aufrecht erhält und seine Kosten aus Mitgliedsbeiträgen bestreitet.
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