31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Gehen Abteilungsleiter und andere Vereinsrepräsentanten ohne Vertretungsberechtigung für den Verein Verpflichtungen ein, haften sie persönlich für die Verbindlichkeiten, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie für den Verein gehandelt haben. Das lehrt ein Urteil des BGH.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Wettbewerbsrecht
Gemeinnützige Vereine, die eine produktnahe Forschung und Weiterbildung betreiben, unterliegen dem Wettbewerbsrecht. Gegen Abmahnungen kann man sich deshalb nicht mit dem bloßen Argument wehren, der Verein sei nicht im Rahmen geschäftlicher Handlungen tätig. Das lehrt eine Entscheidung des LG Berlin.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Gegen den endgültigen Schiedsspruch eines echten Schiedsgerichts kann keine einstweilige Verfügung vor einem staatlichen Gericht erwirkt werden, entschied jetzt das OLG Frankfurt.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Der Schutz des Vereinsnamens durch die Eintragung ins Vereinsregister bezieht sich nur auf andere im gleichen Registerbezirk eingetragene Namen und den „Namensschutz-Paragraf“ – § 12 BGB. § 12 BGB umfasst aber nicht Gattungsbezeichnungen, umgangssprachliche Wendungen (wie zum Beispiel „Hausbücherei“ oder „Literaturhaus“) und regionale Bezeichnungen. Das hat das KG Berlin klargestellt.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Das Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Abgeltungsteuer
Gemeinnützige Körperschaften können statt durch Vorlage einer speziellen Bescheinigung (NV 2 B) auch durch Vorlage des Freistellungsbescheids vom Kapitalertragsteuerabzug befreit werden. Das BMF hat jetzt die Anwendungsregeln vorgestellt.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Viele Vereine können ohne den Arbeitseinsatz von Mitgliedern nicht existieren. In der Praxis besteht das Problem, dass man Mitglieder, die sich dem verweigern, nicht zwingen kann. Eine gerechte Lösung besteht darin, dass man in der Satzung für diese Verweigerer Strafzahlungen vorsieht.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Bei Kindergartenvereinen herrscht pure Verunsicherung. Ursache ist eine Entscheidung des KG Berlin. Es ist nämlich der Ansicht, dass der Betrieb von Kindergärten und -tagesstätten gegen Entgelt eine unternehmerische Betätigung ist; und zwar selbst dann, wenn er ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt und öffentlich bezuschusst wird. Ein Verein mit entsprechenden Satzungszwecken soll deshalb kein Idealverein (mehr) sein. Erfahren Sie, wie Kindergartenvereine mit dieser Entscheidung, die auch ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Immer mehr Vereine kommunizieren mit ihren Mitgliedern über elektronische Medien. Ihnen kommt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zu pass. Das hat nämlich an die Satzungsgestaltung, um zur Mitgliederversammlung per E-Mail einladen zu können, Anforderungen gestellt, die jeder Verein relativ leicht erfüllen kann.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung
Das Recht des Vereins ergibt sich aus seiner Satzung. So bestimmt es § 25 BGB. Viele Vereine greifen bei ihrer Gründung aber zunächst nur auf Mustersatzungen oder Satzungen anderer Vereine zurück. Das rächt sich in der Regel später, weil die Satzung nicht den Erfordernissen der Vereinspraxis entspricht und Probleme auftauchen. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeiten zur Satzungsgestaltung, die das Vereinsrecht und die Rechtsprechung bieten und schneiden Sie Ihre Satzung auf die Bedürfnisse ...
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