04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Allein die Tatsache, dass die in der Satzung als Vereinszweck definierten Regelungen geändert werden, bedeutet nicht, dass sich der Vereinszweck ändert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klargestellt. Eine Zweckänderung liegt nur vor, wenn sich durch die Satzungsänderung die zentralen Leitsätze für die Vereinstätigkeit ändern.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind. Das gilt aber nicht grundsätzlich. Eine Abweichung kann zulässig sein, wenn trotzdem alle Mitglieder rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Förderkörperschaften können nicht nur Geld für bestimmte gemeinnützige Organisationen sammeln. Sie können auch Verteilerstellen für eine Vielzahl von Empfängern sein.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
März, April oder Mai sind die Monate, in denen die meisten Mitgliederversammlungen und auch Vorstandswahlen stattfinden. Damit diese wirksam sind, gilt es auf die Formalien zu achten. Sonst droht Ärger mit den Mitgliedern (Anfechtung der Wahl) und / oder den Registergerichten (Nichteintragung des neuen Vorstands – Wahlwiederholung). Lernen Sie deshalb die Fallen kennen, in die Vereine am häufigsten tappen und betreiben Sie aktive Fehlervermeidung.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
„Stell‘ mir doch eine Spendenquittung aus“: Hinter diesem Satz steckt meist der Wunsch, für eine Leistung, die der „Spender“ für den Verein erbracht hat, mit einer Spendenbestätigung vergütet zu werden. Doch so einfach geht das nicht. In der Januar-Ausgabe haben wir Ihnen gezeigt, welche Anforderungen die Finanzverwaltung an „Aufwandsspenden“ stellt. Mit den Informationen aus dem nachfolgenden Teil 2 stellen Sie Ihre „Aufwandsspenden-Praxis“ auf ein finanzamtssicheres ...
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Rechungslegung
„Normale“ Unternehmen müssen schon ihre Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2013 zwingend in elektronischer Form einreichen. Das regelt § 5 Einkommensteuergesetz. Für gemeinnützige Organisationen gelten dagegen weniger strenge „E-Bilanzierungspflichten“. Diese hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt bekanntgegeben.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom März 2013 wurde in § 27 Absatz 3 BGB ein eindeutiges und grundsätzliches Vergütungsverbot für Vereinsvorstände aufgenommen. Weil diese Regelung kategorisch alle Vergütungen verbietet, könnte es in vielen Vereinen Nachbesserungsbedarf bei den entsprechenden Satzungsregelungen geben.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Ein Blockheizkraftwerk kann als Selbstversorgungseinrichtung ein Zweckbetrieb sein. Diese Auffassung vertritt die OFD Frankfurt.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
§ 3 Nr. 26 EStG nennt neben Übungsleitern, Ausbildern und Erziehern auch „Betreuer“ als begünstigte Tätigkeit. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat jetzt aber klargestellt, dass es sich auch bei der Betreuung um pädagogische Tätigkeiten handeln muss.
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05.02.2014 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Viele Zahnärzte sammeln Zahngold und stellen das für die zahnärztliche Verwendung nicht mehr geeignete Material ihrer Patienten Spendenaktionen zur Verfügung. Die OFD Magdeburg weist nun darauf hin, dass Spendenbescheinigungen teilweise auf den falschen Zuwendungsgeber ausgestellt wurden.
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