07.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Finanzgericht (FG) Köln ist der Auffassung, dass Turnierbridge gemeinnützig ist. Erfahren Sie nachfolgend, warum dieses hoch interessante Urteil auch anderen „Denksportarten“ und entsprechenden Vereinen den Weg in die Gemeinnützigkeit eröffnen könnte.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Bei Auseinandersetzungen in kleinen Vereinen kann es durchaus zu einer Art „feindlicher Übernahme“ kommen: Durch die Neuaufnahme von Mitgliedern sichert sich der Vorstand die nötige Mehrheit – auch gegen den Willen der Altmitglieder. Einem solchen Vorgehen können allenfalls besondere Satzungsregelungen einen Hebel vorschieben.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bekräftigt, dass alle EU-Staaten verpflichtet sind, sportliche Leistungen entsprechend der Vorgabe der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) von der Umsatzsteuer zu befreien. In der jüngsten Entscheidung ging es vor allem darum, wann und warum die Erlöse aus der Überlassung von Sportanlagen und Sportgeräten von der Umsatzsteuer befreit sind.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · AEAO
Gemeinnützige Körperschaften dürfen einen Teil ihrer Mittel anderen steuerbegünstigten Körperschaften zuwenden. Das regelt § 58 Nummer 2 Abgabenordnung (AO). Teilweise Mittelweitergabe bedeutet, dass nicht der überwiegende Teil weitergegeben werden darf. Bisher gab keine Regelung, wie der zulässige Anteil ermittelt wird. Das ist jetzt anders, der neue Anwendungserlass zur AO (AEAO) hat die Lücke geschlossen.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Mit dem „Ehrenamtsstärkungsgesetz“ wurde die vorläufige Gewährung der Gemeinnützigkeit durch die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen ersetzt (§ 60a AO). Erfahren Sie deshalb nachfolgend, wie der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) das Gesetz umsetzt und die Gewährung der Gemeinnützigkeit“ ab sofort regelt.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Finanzgericht (FG) Köln hat sich als erstes Gericht mit der Auslegung der Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO) befasst. Erfahren Sie, wie das FG die seit 2007 geltende „Generalklausel“, wonach ein Verein auch dann gemeinn ützig sein kann, „wenn er die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ fördert, interpretiert.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für möglich, dass bei Reitvereinen, die neben dem Reitsport auch eine Pferdepension anbieten, die Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb eingestuft wird.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Ein Verein, der ein Fitnessstudio betreibt, kann nicht als Idealverein ins Vereinsregister eingetragen werden, so die eindeutige Aussage des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Allein die Tatsache, dass die in der Satzung als Vereinszweck definierten Regelungen geändert werden, bedeutet nicht, dass sich der Vereinszweck ändert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klargestellt. Eine Zweckänderung liegt nur vor, wenn sich durch die Satzungsänderung die zentralen Leitsätze für die Vereinstätigkeit ändern.
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04.03.2014 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Entspricht die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung nicht den Vorgaben durch die Satzung, kann das dazu führen, dass die dort gefassten Beschlüsse unwirksam sind. Das gilt aber nicht grundsätzlich. Eine Abweichung kann zulässig sein, wenn trotzdem alle Mitglieder rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
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