04.07.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
In Vereinssatzungen wird neben der rechtlich erforderlichen Angabe des Vereinssitzes oft auch das zuständige Registergericht genannt, manchmal sogar die Registernummer. Wird der Vereinssitz verlegt, muss hier aber vorher keine Satzungsänderung erfolgen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe festgestellt.
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04.07.2014 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Beschäftigt eine gemeinnützige Organisation Aushilfskräfte, um den Ausfall festangestellter Mitarbeiter zu kompensieren, liegt nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg typischerweise keine selbstständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vor.
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04.07.2014 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Einzelfallhelfer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe sind bei entsprechender Ausgestaltung der Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg bei einer Diplom-Sozialpädagogin, die von einem Verein als freie Mitarbeiterin beschäftigt wurde.
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04.07.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Übernehmen gemeinnützige Naturschutzorganisationen entgeltlich die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen, liegt in der Regel ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Im Einzelfall kann es sich aber auch um einen Zweckbetrieb handeln. Welche Ausnahmefälle das sind, hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt jetzt klargestellt.
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04.07.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zahlt der Schulträger an einen Schulförderverein einen Zuschuss für die Essensausgabe an Schüler, kann dieser ein zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Darauf weist die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt in der Neufassung ihres Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Schülermensen hin.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsfinanzen
Haushaltspläne werden meist nur in mittleren und großen Vereinen aufgestellt. Als Planungs- und Steuerungsinstrument sind sie aber grundsätzlich für alle Vereine sinnvoll. Das gilt gerade auch für gemeinnützige Vereine, weil die strenge Mittelbindung besondere Anforderungen an die Finanzplanung stellt. Erfahren Sie deshalb, was ein Haushaltsplan umfassen und wie er aussehen könnte.
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06.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
In keinem Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts hat sich in den letzten beiden Jahren so viel geändert wie bei den Rücklagen und der zeitnahen Mittelverwendung. Lernen Sie deshalb in einer Beitragsreihe den aktuellen Stand der Vorgaben aus Gesetz, Rechtsprechung und finanzbehördlichen Erlässen kennen und stellen Sie Ihr Rücklagen- und Mittelverwendungsmanagement auf eine sichere Basis.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Ob Zuschüsse für Weiterbildungen beim Bildungsträger umsatzsteuerpflichtig sind, hängt von den Förderrichtlinien ab. Zuschüsse der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sind jetzt steuerfrei, weil die BpB ihre Förderrichtlinien geändert hat und die Zahlungen nicht mehr einem einzelnen Leistungsempfänger (= Teilnehmer an einer Weiterbildung) zugeordnet werden können. So lautet jedenfalls die Einschätzung der OFD Frankfurt (Schreiben vom 11.10.2012, Az. S 7200 A – 248 – St ...
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Es kommt gar nicht so selten vor, dass ein Verein „unechte“ und damit steuerbare Mitgliedsbeiträge generiert. Ist der Verein gemeinnützig, bleibt das aber oft ohne konkrete steuerliche Folgen, weil die Einnahmen auch bei korrekter Zuordnung umsatz- und ertragsteuerfrei sind.
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02.06.2014 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
Im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es kein grundsätzliches Gewinnerzielungsverbot – nur ein Gewinnverwendungsgebot, das heißt die Auflage, alle Einnahmen zweckgebunden zu verwenden. Eine Ausnahme davon gilt nach § 66 Abgabenordnung (AO) für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege als Zweckbetrieb. Diese Regelung hat nun der der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Rettungsdienstes näher erläutert.
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