30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wechsel im Vorstandsamt laufen nicht immer konfliktfrei. Es kommt des öfteren vor, dass ausgeschiedene Vorstandsmitglieder versuchen, dadurch Druck zu machen, dass sie die Herausgabe von Unterlagen verweigern. Erfahren Sie deshalb, was der Vorstand alles herausgeben muss, wie Sie diese Ansprüche rechtssicher durchsetzen und wie Sie sich auf solche Fälle bereits im Vorfeld vorbereiten.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
In gleich zwei Fällen hat das Kammergericht (KG) Berlin die Amtslöschung von Kindergartenvereinen bestätigt. Es festigt damit seine Rechtsprechung zu Kindergärten als Wirtschaftsvereinen.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Sachspenden aus Betriebsvermögen sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Damit soll der vorangegangene Vorsteuerabzug ausgeglichen und der Letztverbrauch besteuert werden. Die OFD Niedersachsen hat jetzt klargestellt, dass Bemessungsgrundlage einer Sachspende der aktuelle Verkehrswert und nicht die ursprünglichen Anschaffungskosten sind. Das gilt auch für Sachen, die das Unternehmen selbst herstellt. Hier können Unternehmer den Buchwert als Entnahmewert ansetzen.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Mit der Einhaltung entsprechender DIN-Normen hat ein Sportverein seine Verkehrssicherungspflicht nicht zwingend erfüllt. Das hat das OLG Nürnberg entschieden und einen Eishockeyverein zur Haftung für eine Augenverletzung verdonnert, die sich eine Zuschauerin zuzog, als ihr ein Puck ins Gesicht flog.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Landessportverbände haben eine Monopolstellung. Deswegen müssen sie Mitglieder aufnehmen, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Diese Aufnahmepflicht wird per Satzung meist auf das „Ein-Platz-Prinzip“ beschränkt. Der Verband nimmt nur einen Verband der entsprechenden Sportart auf. Spätere Bewerber werden mit dem Hinweis abgewiesen, sie sollten mit dem konkurrierenden Verband eine gemeinsame Dachorganisation bilden. Das OLG Dresden hat jetzt klargestellt, dass das nicht geht.
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30.03.2016 ·
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Vereinsordnungen sind ein sehr gutes Instrument für den Vorstand, um das Vereinsleben rechtssicher zu machen und die Vereinssatzung „schlank“ zu halten. In der Finanzordnung ist geregelt, wie der Vorstand das Vereinsvermögen verwaltet und das gegenüber der Mitgliederversammlung nachweist. Sie kann nach vorgestelltem Muster ausgestaltet sein > lesen
30.03.2016 ·
Downloads allgemein aus VB · Downloads · Vereinsorganisation
Mit der Reform des GmbH-Rechts ist die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG - oder „Mini-GmbH“) als Sonderform der GmbH eingeführt worden. Sie kommt - als gUG – auch für gemeinnützige Vereine in Frage (Vorteile in VB 8/2009). Hier finden Sie eine kommentierte Mustersatzung > lesen
30.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Mitgliedsbeiträge für Sportvereine sind – im Gegensatz zu Spenden – steuerlich nicht abzugsfähig. Das gilt auch für Aufnahmegebühren und Umlagen. Vereine suchen deshalb oft den Umweg über Beitrittsspenden, obwohl die Finanzverwaltung hier klare Grenzen gezogen hat. Bei „Grenzüberschreitungen“, wie aktuell beim schlagzeilenträchtigen „Golfclub Wannsee-Fall“, droht dem Verein nicht nur die Spendenhaftung, sondern den Mitgliedern auch Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ziehen ...
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wahlen müssen im Verein nach den BGB-Vorgaben als Einzelwahl durchgeführt werden. Ein Wahlverfahren, bei dem nicht für jeden Kandidaten getrennt mit Ja und Nein gestimmt wird, ist prinzipiell nur zulässig, wenn die Satzung das ausdrücklich regelt. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Eine solche hat das OLG Bremen zugelassen.
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
„Die ehrenamtliche Übernahme einer Verpflichtung enthält nach allgemeinem Verständnis, dass keine übersteigerten Anforderungen im Sinne einer Sicherheitsgarantie an den Träger des Ehrenamts gestellt werden dürfen. Gerade der ehrenamtlich Tätige ... darf darauf vertrauen, dass seine Verantwortlichkeit nicht über Gebühr ausgeweitet wird ....“ Mit diesen Worten hat das OLG Hamm eine Entscheidung des LG Detmold aufgehoben, wo ein Fußballjugendleiter für einen Unfall während eines ...
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