07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Zuwendungen, die eine Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – leistet, damit Schulen erhalten und saniert werden können, sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Das stellt die OFD Frankfurt klar.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Wenn ein Krankenhaus Faktorpräparate an Hämophiliepatienten abgibt, damit diese sich zu Hause selbst behandeln könnten, gehören die Einnahmen zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“. Das hat das FG Köln entschieden. Es hat in dem Zusammenhang noch allgemeine Vorgaben gemacht, wie die Medikamentenabgabe durch Krankenhäuser gegenüber Patienten steuerlich zu behandeln ist.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die OFD Niedersachsen hat geklärt, wie Tafeln ertrag- und umsatzsteuerlich behandelt werden. VB fasst die Verfügung zusammen.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine wichtige Grundsatzfrage geklärt.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Schließt ein Vorstandsmitglied mit dem Verein ein Rechtsgeschäft, handelt es sich um „In-sich-Geschäfte“. Diese sind nicht ohne Weiteres zulässig, weil die Gefahr besteht, dass der Vorstand seine Vertretungsmacht missbraucht. Der Verein muss vielmehr die Erlaubnis erteilen. Das kann auf mehrere Arten geschehen. VB stellt Ihnen alle Handlungsoptionen vor.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Werkstätten für behinderte Menschen sind ein Zweckbetrieb. Für ihre Umsätze gilt der ermäßigte Steuersatz. Bisher hat die Finanzverwaltung den Begriff der Werkstatt aber eng ausgelegt: Begünstigt waren nur Werkleistungen, also Produkte, die in den Werkstätten hergestellt wurden. Da dieser Auffassung aber ein überholtes Bild einer Behindertenwerkstatt zugrunde liegt, hat das BMF die Reichweite der Steuerbegünstigung ausgeweitet.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein nicht eingetragener (nichtrechtsfähiger) Verein muss im Zweifel vor Gericht durch Vorlegen einer Satzung nachweisen, dass er tatsächlich existiert. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in einem Fall, in dem der Beklagte in der Klageschrift als „Verein des privaten Rechts“ bezeichnet worden war. Das Gericht war aber im Zweifel, ob der Verein als solcher existierte und parteifähig war.
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27.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Unternehmen, die spenden, möchten ihre gute Tat gern öffentlich machen. Grundsätzlich gibt es hier beim Spendenabzug keine Bedenken, wenn keine ausdrückliche Gegenleistung vereinbart wurde.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Fallen Vorstandsmitglieder – z. B. wegen Rücktritts – aus, kommt es auf die Vertretungsregelung in der Satzung an, ob der Verein rechtlich noch handlungsfähig ist. Fehlerhafte Satzungsregelungen können hier zur doppelten Falle werden.
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02.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird einem Verein, der wirtschaftliche Zwecke verfolgt, vom Registergericht die Eintragung verweigert, besteht dringender Gestaltungsbedarf bei der Rechtsform. Bleibt es beim nichtrechtsfähigen Verein, birgt das für die Mitglieder erhebliche Haftungsrisiken. Das lehrt ein Fall vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, bei dem die Mitglieder für Schulden des Vereins in Höhe von über 120.000 Euro persönlich haften mussten.
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