07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliedsbeiträge
Wird auf Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer fällig, müssen die Mitglieder in Unternehmervereinen diese zusätzlich zahlen, auch wenn die Satzung das nicht regelt. Das hat der BGH entschieden.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Spenden
Die gesetzlich schon länger geregelte elektronische Zuwendungsbestätigung ist auf dem ELSTER-Portal noch nicht verfügbar. Die Bundesregierung liefert aber im „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ weitere Vorgaben zum Verfahren. Dazu soll § 50 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geändert werden.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Zuwendungen, die eine Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – leistet, damit Schulen erhalten und saniert werden können, sind unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Das stellt die OFD Frankfurt klar.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Wenn ein Krankenhaus Faktorpräparate an Hämophiliepatienten abgibt, damit diese sich zu Hause selbst behandeln könnten, gehören die Einnahmen zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb „Krankenhaus“. Das hat das FG Köln entschieden. Es hat in dem Zusammenhang noch allgemeine Vorgaben gemacht, wie die Medikamentenabgabe durch Krankenhäuser gegenüber Patienten steuerlich zu behandeln ist.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die OFD Niedersachsen hat geklärt, wie Tafeln ertrag- und umsatzsteuerlich behandelt werden. VB fasst die Verfügung zusammen.
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07.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine wichtige Grundsatzfrage geklärt.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Schließt ein Vorstandsmitglied mit dem Verein ein Rechtsgeschäft, handelt es sich um „In-sich-Geschäfte“. Diese sind nicht ohne Weiteres zulässig, weil die Gefahr besteht, dass der Vorstand seine Vertretungsmacht missbraucht. Der Verein muss vielmehr die Erlaubnis erteilen. Das kann auf mehrere Arten geschehen. VB stellt Ihnen alle Handlungsoptionen vor.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Werkstätten für behinderte Menschen sind ein Zweckbetrieb. Für ihre Umsätze gilt der ermäßigte Steuersatz. Bisher hat die Finanzverwaltung den Begriff der Werkstatt aber eng ausgelegt: Begünstigt waren nur Werkleistungen, also Produkte, die in den Werkstätten hergestellt wurden. Da dieser Auffassung aber ein überholtes Bild einer Behindertenwerkstatt zugrunde liegt, hat das BMF die Reichweite der Steuerbegünstigung ausgeweitet.
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30.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein nicht eingetragener (nichtrechtsfähiger) Verein muss im Zweifel vor Gericht durch Vorlegen einer Satzung nachweisen, dass er tatsächlich existiert. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in einem Fall, in dem der Beklagte in der Klageschrift als „Verein des privaten Rechts“ bezeichnet worden war. Das Gericht war aber im Zweifel, ob der Verein als solcher existierte und parteifähig war.
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27.05.2016 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Unternehmen, die spenden, möchten ihre gute Tat gern öffentlich machen. Grundsätzlich gibt es hier beim Spendenabzug keine Bedenken, wenn keine ausdrückliche Gegenleistung vereinbart wurde.
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