23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Dass sich die Finanzämter mit der Steuerbefreiung für die Vermietung von Sportanlagen trotz klarer BFH-Rechtsprechung immer noch schwer tun, zeigen gleich zwei Urteile des FG Bremen. Das Gericht lässt aber keinen Zweifel an den höchstrichterlichen Vorgaben.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vergütungen im Verein – Teil 6
Das Thema „Vergütung im Verein“ hat viele Facetten. Im sechsten Teil der Beitragsreihe stehen mit dem Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag die beiden Sonderregelungen im Fokus, die gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit bieten, Mitarbeitern – in begrenztem Umfang – Vergütungen zu bezahlen, ohne dass Steuern und Sozialabgaben anfallen. Der Beitrag widmet sich den Besonderheiten, die für beide Freibeträge gelten.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbeordnung
Der Wachdienst eines Profifußballvereins braucht keine Bewachungserlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung (GewO), wenn er nach dem Kostendeckungsprinzip nur für den eigenen Verein tätig ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Um das gesellschaftliche Engagement bei der Hilfe für Flüchtlinge zu fördern, hat die Finanzverwaltung im Jahr 2015 eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen getroffen. Das BMF hat diese Vorgaben jetzt auf alle Maßnahmen ausgedehnt, die bis zum 31.12.2018 durchgeführt werden.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach dem Gaststättengesetz erlaubnispflichtig. Als „gewerblich“ gilt eine gastronomische Einrichtung auch, wenn sie die Überschüsse für gemeinnützige Zwecke verwendet. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg bei einem nicht eingetragenen Vereins klargestellt, der einen „Stadtteiltreff“ betrieb.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
Wohlfahrtspflege ist „die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen“. So definiert es § 66 AO. „Nicht des Erwerbs wegen“ wird dabei als Verbot der Gewinnerzielung ausgelegt. Was sich hinter dem Gewinnerzielungsverbot konkret verbirgt, hat das BMF vor knapp einem Jahr definiert. Das FinMin Schleswig-Holstein hat dazu jetzt eine wohlfahrtspflegegünstige Übergangsregelung erlassen.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Fitnessstudio eines Sportvereins kann im Rahmen des Nebenzweckprivilegs unschädlich für die Rechtsfähigkeit sein. Das entschied das OLG Köln bei einem großen Spartensportverein mit über 9.000 Mitgliedern.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Eine Reihe von Zweckbetrieben setzt voraus, dass die Leistungen an einen konkreten – begünstigten – Personenkreis erbracht werden. Das gilt etwa für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe oder für Jugendherbergen. Werden die gleichen Leistungen auch an nicht Begünstigte erbracht, steht die Zweckbetriebseigenschaft in Zweifel. Ausnahme: Die Organisation weist nach, dass Leistungen an nicht begünstigte Personen nur maximal zehn Prozent ausmachen. Diese Bagatellregelung hat ...
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
In gleich zwei neuen Urteilen hat der BFH die Umsatzsteuerermäßigung für Zweckbetriebe in Frage gestellt. Erfahren Sie, welche Fälle der BFH entschieden hat, und welche Folgen die Entscheidungen für gemeinnützige Organisationen haben.
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23.12.2016 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Satzungsänderungen werden beim eingetragenen Verein erst mit der Eintragung ins Vereinsregister wirksam. Bis dahin gilt die bisherige Satzung – im Außenverhältnis (gegenüber Dritten) wie im Innenverhältnis. In den meisten Fällen muss deswegen erst die Eintragung abgewartet werden, bevor die geänderte rechtliche Grundlage angewendet werden kann. Etwas anderes gilt, wenn nach dem Beschluss über die Satzungsänderung ausführende Beschlüsse gefasst werden, die auf der Satzungsänderung ...
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