04.11.2024 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Der Bund hat seinen Vorschlag zur Umsatzsteuerbefreiung des Sports aus dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 gestrichen. Die Neuregelung war zuvor auf Kritik aus Kommunen und Vereinen gestoßen.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung bleibt bestehen. Der Bundesrat hat den – überraschenden Abschaffungsplänen der Bundesregierung eine Absage erteilt. Wir setzen deswegen unsere Beitragsreihe fort, die in VB 07/2024 begonnen worden war. Lernen Sie in diesem Beitrag die Anforderungen und Voraussetzungen einer Mittelverwendungsrechnung kennen und profitieren Sie in der weiteren Berichterstattung von Lösungen, die eine vollständige Darstellung der Mittelverwendung in Abhängigkeit von ...
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Rechtsprechung und Finanzverwaltung haben ihre Bewertung der Umsatzsteuerbarkeit von Zuschüssen geändert (VB 8/2024). Sie haben dabei klargestellt, dass bei der Frage der Steuerbarkeit nicht allein auf die bezuschusste Tätigkeit abgehoben werden darf, sondern vor allem auf die Person des Zuwendungsempfängers und das Förderungsziel. Nicht behandelt haben sie dabei einen Sonderfall – das Entgelt von dritter Seite. Das hat der nun BFH nachgeholt.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Wann eine Notlage gemäß § 53 Nr. 2 S. 3 AO angenommen werden kann und wie sich in dem Zusammenhang der Nachweis der Hilfebedürftigkeit gestaltet, wird künftig durch Neufassung des § 53 AO klarer geregelt sein. Die Änderungen finden sich im Bürokratieentlastungsgesetz IV, dem der Bundesrat am 27.09.2024 zugestimmt hat.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Der Bundesrat hat am 27.09. dem „Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ zugestimmt. Es ändert auch das BGB-Vereinsrecht zur schriftlichen Beschlussfassung. VB stellt die Änderungen vor.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ist in der Satzung eines Vereins eine Amtszeit für ein Vorstandsmitglied bestimmt, muss ein wichtiger Grund für seine Abberufung vorliegen. Denn das Vorstandsmitglied kann aufgrund der festgelegten Amtszeit darauf vertrauen, nicht ohne wichtigen Grund abberufen zu werden. Das soll auch dann gelten, wenn in der Satzung die Abberufung nicht auf wichtige Gründe beschränkt ist. Das hat das OLG Naumburg entschieden und sich so abseits der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung ...
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Die Ausstellung von Spendenbescheinigungen bei einem Zahlungsverzicht setzt immer einen Vermögensabfluss beim Spender voraus. Der kann in Frage stehen, wenn der Spender keinen Anspruch auf die Zahlung hat. Erfahren Sie, welche steuer- und spendenrechtlichen Folgen diese rechtlichen Grundsätze bei Kleingarten-Parzellen-Aufbauten nach sich ziehen.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Ein besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 Abs. 1 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt.
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31.10.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung ist nach § 32 Abs. 1 BGB erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnungspunkt) bei „der Einberufung bezeichnet“ wird. Wie genau dies zu geschehen hat, bleibt im Gesetz offen und richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls. Eine wörtliche Wiedergabe der Beschlussvorlage ist regelmäßig nicht erforderlich, entschied das LG Heidelberg.
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30.10.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Kann Vereinsvermögen in näherer Zukunft zu den angedachten Vereinszwecken nicht genutzt werden, kann eine vorübergehende Nutzung zu anderen Zwecken zulässig sein, wenn diese dem Vereinszweck näherkommt als der bisherige Zustand. Das hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden.
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