14.01.2022 · Fachbeitrag · Autokauf

Der Rücktritt ohne Fristsetzung gemäß § 475d BGB: Ein Risiko in der anwaltlichen Bearbeitung?

| Eine für die Arbeit mit dem neuen Kaufrecht für Anwälte wesentliche Regelung liegt in § 475d BGB. Wann kann ohne Fristsetzung der Rücktritt erklärt werden? Der Beitrag gibt einen Überblick. |

1. Der Wortlaut

Der neue § 475d Abs. 1 BGB, der als eine der folgenden Vorschriften des § 474 BGB nur beim Verbrauchsgüterkauf anzuwenden ist, lautet:

• § 475d BGB: Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadenersatz

• (1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Abs. 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Abs. 2 und § 440 nicht, wenn

• 1. der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,

• 2. sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,

• 3. der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist,

• 4. der Unternehmer die gemäß § 439 Abs. 1 oder 2 oder § 475 Abs. 5 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder

• 5. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 439 Abs. 1 oder 2 oder § 475 Abs. 5 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.