· Fachbeitrag · Aktivlegitimation
Nutzungsausfall beim Leasingfahrzeug: OLG Düsseldorf zur Aktivlegitimation
Beim Unfall mit dem Leasingfahrzeug kommen drei Anspruchsgrundlagen in Betracht: Für den Sach- und Substanzschaden kann die Geltendmachung der Rechte des Leasinggebers (LG) in gewillkürter Prozessstandschaft durch den Leasingnehmer (LN) richtig sein. Hat der LN jedoch pflichtgemäß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren lassen, kann er im Wege des Haftungsschadens vorgehen. Besitzstörungsansprüche wie der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung stehen allein dem LN zu oder gar dessen Mitarbeiter, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen wurde.
1. Immer fehleranfällig: Die Nutzungsausfallentschädigung
Nicht selten wird bei Klagen wegen restlichen Schadenersatzes insoweit nicht ausreichend differenziert. Es muss jedoch klargestellt werden, was für wen geltend gemacht wird. So kann es dazu kommen, dass in einer Klage die unterschiedlichen Ansprüche auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt werden müssen.
Wenn der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in gewillkürter Prozessstandschaft für den LG geltend gemacht wird, ist das von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn eines ist sicher: Der LG wollte das Fahrzeug während der Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zweifellos nicht nutzen: Wer keinen Nutzungswillen hat, kann auch keine Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen.
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