16.05.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Auch als Folge eines Sachmangels beim gekauften Fahrzeug kann dem Käufer unter Umständen ein Schadenersatzanspruch zustehen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert oder trotz (i. d. R.) zweier Versuche nicht ordnungsgemäß durchführt. Dann kann der Käufer den Mangel anderweitig beseitigen lassen und die Kosten dafür als Schadenersatz vom Verkäufer verlangen. Seit der insoweit ablehnenden Entscheidung des Baurechtssenats des BGH (BGH 22.2.18, VII ZR ...
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Der Gegenstandswert eines Feststellungsantrags im Hinblick auf weitere Nutzungsausfallentschädigung ist die Nutzungsausfallentschädigung für 365 Tage mit einem Abschlag von 20 %. Die Zeit vom Unfall bis zur Klageerhebung ist hinzuzusetzen. Grundlage ist nicht § 9 ZPO, weil Nutzungsausfall typischerweise nicht für mehr als dreieinhalb Jahre anfällt, sondern § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO (OLG Frankfurt a. M. 21.3.22, 25 W 27/21, Abruf-Nr. 229073 , eingesandt von RA Dr.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Fahrverbotsfragen spielen in der Praxis in Zusammenhang mit dem Absehen vom Fahrverbot eine große Rolle. Das gilt insbesondere, wenn es um das Absehen vom Fahrverbot wegen eines drohenden Arbeitsplatzverlusts infolge einer Kündigung durch den Arbeitgeber geht. In den Fällen sind sowohl das AG, wenn es vom Fahrverbot absehen will, aber auch der Verteidiger gefordert.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird das Bußgeldverfahren eingestellt, muss häufig noch weiter um die Erstattung der notwendigen Auslagen gekämpft werden. Dazu ist auf zwei neuere landgerichtliche Entscheidungen hinzuweisen.
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auf folgende neuere Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis ist hinzuweisen.
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Das AG Villingen-Schwenningen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Alleinraser“) verfassungsgemäß ist (VA 20, 88). Das AG wollte die Frage bejahen, die OLG haben die Vorschrift als verfassungsmäßig angesehen (KG VA 20, 52, OLG Köln VA 20, 163; offengelassen OLG Zweibrücken zfs 20, 528). Nun hat das BVerfG entschieden.
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16.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Auf folgende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren ist hinzuweisen:
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16.05.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu den mit der Berufungsverwerfung nach § 329 StPO zusammenhängenden Fragen gibt es eine umfangreiche OLG-Rechtsprechung. Aus der ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
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12.05.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Rechtsauffassung, dass bei der konkreten Abrechnung nicht die unbezahlte Rechnung allein, aber doch deren (wesentliche) Übereinstimmung mit dem Schadengutachten die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der Kosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB liefert, setzt sich mehr und mehr durch. So sagt das AG München in einem Hinweis an die Parteien: „Voraussetzung für die Anwendung des Werkstattrisikos ist jedoch nach Ansicht des Gerichts entweder, dass die Rechnung bereits bezahlt wurde ...
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11.05.2022 · Nachricht aus VA · Einziehung
Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten angeordnet – eines Ferraris mit einem geschätzten Wert von 70.000 bis 100.000 EUR. Die hiergegen von dem Angeklagten eingelegte Revision hat das OLG Celle nun verworfen.
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