20.10.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zwar können unpräzise oder gar unrichtige Angaben des Tatorts in einem Bußgeldbescheid unter Umständen unschädlich sein mit der Folge, dass den Verteidigungsinteressen des Betroffenen mit der Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO Genüge getan ist. Dies erfordert indes die Möglichkeit, die konkrete Tat anderweitig so präzise umschreiben zu können, dass diese eindeutig von möglichen anderen Taten unterschieden werden kann.
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20.10.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis machen sog. Doppelzustellungen, also z. B. die Zustellung des (Abwesenheits-)Urteils an den Betroffenen und seinen Verteidiger, im Hinblick auf ein Fristbeginn für die Einlegung eines Rechtsmittels Schwierigkeiten. Dazu hat jetzt das BayObLG Stellung genommen.
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17.10.2022 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Elektronisch basierte Probleme sind bei modernen Fahrzeugen die
häufigste Fehlerquelle. „Versuch und Irrtum“ beherrscht da oftmals die Mangelbeseitigung. Aus Sicht des Käufers sind die Symptome oft identisch, mögen sie auch verschiedene Ursachen haben. In dieser Gemengelage gibt eine aktuelle BGH-Entscheidung Orientierung (6.9.22, VIII ZR 352/21, Abruf-Nr. 231721 ).
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14.10.2022 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Dass eine Überprüfung des WBW durch einen Gerichtsgutachter zu einem niedrigeren WBW führt, als ihn der vorgerichtlich für den Geschädigten
tätige Sachverständige annahm, und dadurch die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten über die 130 -Prozent-Schwelle steigen, ändert nichts daran, dass sich der Geschädigte auf das ursprüngliche Gutachten verlassen durfte. Wenn das Reparaturkosten auswies, die innerhalb des 130-Prozent-Rahmens liegen, muss der eintrittspflichtige Versicherer ...
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12.10.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Am 1.1.22 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO, der im Bußgeldverfahren über § 110c OWiG entsprechende Anwendungen findet. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir Ihnen heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zu allgemeinen Fragen beim elektronischen Dokument in einer Rechtsprechungsübersicht vorstellen.
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10.10.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Poller, der von einem Durchfahrtberechtigten ferngesteuert abgesenkt werden kann, muss mit mehreren Sicherungseinrichtungen versehen sein. Diese müssen verhindern, dass der Poller automatisch hochfährt, während ein – auch unberechtigtes – weiteres Fahrzeug darüberfährt.
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05.10.2022 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das OLG Frankfurt am Main hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarkts ausgesprochen.
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30.09.2022 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Das KG hat sich in zwei Entscheidungen noch einmal mit dem verbotenen Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB befasst.
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