17.11.2022 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO ist häufig in Verkehrs-OWi-Sachen das sog. dicke Ende für den Betroffenen, der sich gegen den ihm gemachten Vorwurf damit wehrt, dass er nicht Fahrer zum Vorfallszeitpunkt gewesen sei. Kann die Verwaltungsbehörde dann den „richtigen“ Fahrer nicht ermitteln, droht ein Fahrtenbuch. In dem Zusammenhang
haben zwei OVG zu den Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO Stellung genommen.
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnis
Der Verteidiger muss in den Fällen, in denen dem Mandanten das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss vorgeworfen wird, immer auch die fahrerlaubnisrechtliche Seite des Verfahrens im Auge behalten. Denn die Verfahren werden i. d. R. der Fahrerlaubnisbehörde gemeldet. Die ordnet dann meist die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Das gilt insbesondere, wenn der Mandant schon einschlägig in Erscheinung getreten ist. Nicht selten führt das zur Entziehung der ...
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17.11.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist für die Frage der Rechtsfolgen von erheblicher, wenn nicht entscheidender Bedeutung, ob der
Betroffene „nur“ wegen eines fahrlässigen Verstoßes, oder ggf. wegen
einer Vorsatztat verurteilt wird. In dem Zusammenhang spielt das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung eine erhebliche Rolle.
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14.11.2022 · Nachricht aus VA · OWI-Recht
Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie das Wort „sobald“ in § 11 Abs. 2 StVO aufzufassen ist. Danach ist eine Rettungsgasse zu bilden „sobald Fahrzeuge … mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.“ Daraus könnte man den Schluss
ziehen, dass der Verkehrsteilnehmer eine Überlegungsfrist hat, um die Rettungsgasse zu bilden.
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09.11.2022 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der Tatbestand des § 315b Abs. 1 StGB kann auch erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einer konkreten Gefahr oder Schädigung führt. Dann ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Kfz in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht.
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07.11.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vorneherein unbegründet sei. Der Kläger hat daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im ...
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04.11.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein in einem Verfahren mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung pp. im Hinblick auf die Besorgnis der Befangenheit (§§ 24 ff. StPO) ergangener Beschluss kann auch in anderen Verfahren ggf. von
Bedeutung sein.
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