28.06.2023 · Nachricht aus VA · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern.
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28.06.2023 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
Unberechtigtes Parken auf einem sog. Behindertenparkplatz kann teuer werden. Das gilt auch, wenn man einen Parkausweis im Pkw abgelegt hat. Das zeigt eine Entscheidung des AG Schwerin.
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26.06.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss. Dazu hat sich jetzt das BVerfG noch einmal geäußert.
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16.06.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der nichthaltende Eigentümer (Leasinggesellschaft) muss sich nach der Konzeption des § 17 StVG die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr nicht anrechnen lassen. Bei nicht aufklärbarem Unfallhergang
erhält der Leasingnehmer vom Unfallgegner also vollen Schadenersatz. Der angestrebte Gesamtschuldnerinnenausgleich des gegnerischen Versicherers gegen den Fahrer und den Halter des Leasingfahrzeugs ist nun beim BGH gescheitert.
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16.06.2023 · Nachricht aus VA · Autokauf
In einem Rechtsstreit um Abgasmanipulationen (Audi mit 3-Liter-Dieselmotor) verwies der Händler darauf, dass für Fahrzeuge mit einer bestimmten Motor-Getriebe-Kombination keine Maßnahmen des Kraftfahrtbundesamts angeordnet seien. Das spreche gegen den behaupteten Mangel einer unzulässigen Aufwärmstrategie. Das Berufungsgericht sah das auch so.
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16.06.2023 · Fachbeitrag aus VA · Haftungsrecht
Auf den ersten Blick ist das kein Thema für VA Verkehrsrecht aktuell, auf den zweiten vielleicht doch: Nach der Entscheidung des VII. Senats zur im Baurecht nicht möglichen Abrechnung fiktiver Schadenbeseitigungskosten kam seinerzeit Unruhe auf: Ist das auch das Ende der fiktiven Abrechnung beim Fahrzeugschaden, wie es das LG Darmstadt wähnte? Der VI. Senat hat seine Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung unbeeindruckt fortgesetzt, der VIII. Senat im Kaufrecht auch. Im Baurecht gebe es eben ...
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16.06.2023 · Nachricht aus VA · Nutzungsausfall
Jedenfalls während der Coronapandemie war der Mietwagen auch dann erforderlich, wenn ein betagter Geschädigter unter den damaligen Umständen den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzt und mit dem Mietwagen nur 8 km/Tag zurücklegt, entschied das AG Duisburg-Hamborn.
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16.06.2023 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens an einem Firmenwagen wendet der unfallgegnerische Versicherer ohne jeden Anhaltspunkt ein, es sei branchenüblich, dass gewerblichen Kunden der Werkstätten bei Unfallschadenreparaturen 15 Prozent Rabatt gewährt werde. Die Klägerin hatte schon vorgerichtlich dargelegt, dass es einen solchen Rabatt nicht gebe.
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