17.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist unklar, wer bei einem Verkehrsverstoß den Pkw gefahren hat, fragen die Verwaltungsbehörden häufig beim Personalausweisregister an und lassen sich von dort ein Lichtbild schicken.
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16.10.2023 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Das Schadengutachten weist Kosten für Lackmaterial in Höhe von 40 Prozent der Lack-Lohnkosten aus. Der Prüfbericht sagt, die Kosten für das Lackmaterial seien in dieser Höhe nicht erstattungsfähig, bei prozentualer Angabe würden nur 30 Prozent erstattet. Die Klageerwiderung verweist auf den Prüfbericht und wiederholt diese Passage daraus. Das AG Deggendorf analysiert diesen Vortrag und verwirft ihn als unbeachtlich.
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12.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Gutachtenkosten
Ein für seine mit äußerster Sorgfalt begründeten Urteile bekannter Richter des AG Oberndorf am Neckar hat eine Entscheidung zur Bagatellgrenze verfasst, die eine sehr gute Vorlage für Klageschriften und für andere Gerichte darstellt. Sie ist inhaltlich keine Sensation, doch der Fundus an darin zitierter Rechtsprechung für jeden Einzelaspekt ist eine mehr als hilfreiche Fundgrube. Das Urteil ist sehr lesenswert.
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09.10.2023 · Nachricht aus VA · Anwaltsgebühren
Der Versicherer bietet dem Geschädigten, der bereits selbst angemietet hatte, die Vermittlung eines Mietwagens an. Dessen Anwalt klärt mit dem ersten Vermieter die Möglichkeit der vorzeitigen Rückgabe ab und erklärt dann gegenüber dem Versicherer die Annahme des Vermittlungsangebots. Sodann stellt sich heraus, dass der vermittelte Vermieter gar nicht liefern kann. Also abermaliges Gespräch mit dem ersten Vermieter. Das rechtfertigt die Abrechnung einer 1,8 Gebühr, entschied das AG ...
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09.10.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es gehört zu den Treupflichten des Versicherers in der vertraglichen
Beziehung zu seinem VN, ihm Einblick in das
Kaskogutachten zu gewähren. Das gilt auch, wenn die Eintrittspflicht des Versicherers umstritten ist, entschied das OLG Frankfurt a. M. Hier finden Sie eine passende Musterformulierung. > lesen
06.10.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Der Schädiger (hier: selbst regulierende Behörde) hatte einen Fragebogen übersandt. Die darin erbetenen Informationen waren aber bereits im ersten Anspruchsschreiben und in dem damit übersandten Schadengutachten enthalten. Der Fragebogen war daher überflüssig, fand das KG.
Anders als das LG Berlin entschied das KG daher, dass sich die Regulierungsfrist von vier bis sechs Wochen für den Schädiger nicht verlängert.
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05.10.2023 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in VA 23, 178 Rechtsprechung zu allgemeinen Fragen, zur Entbindung des Betroffenen und zum Entbindungsantrag vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er enthält die Rechtsprechung zur Abwesenheitsverhandlung, zur Verwerfung des Einspruchs und zum Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) sowie zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 344 OWiG).
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02.10.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird ein Absehen vom Fahrverbot als zulässig angesehen, wenn es für den Betroffenen zu beruflichen Folgen kommen kann. Bei einem Freiberufler stellt sich insoweit immer die Frage der Beschäftigung eines Fahrers.
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28.09.2023 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
In einem vom OLG Dresden entschiedenen Fall war die Rotlichtzeit mit der Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons gemessen worden.
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