22.08.2023 · Nachricht aus VA · Gutachterkosten
Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich die Indizwirkung der Honorarrechnung für das Schadengutachten im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nicht nur daraus ergeben, dass sie vom Geschädigten bezahlt wurde, sondern auch aus ihrer Übereinstimmung mit einer vorhergehenden Honorarvereinbarung (BGH 7.2.23, VI ZR 137/22, Abruf-Nr. 234519 sowie BGH 7.2.23, VI ZR 138/22, Abruf-Nr. 234532 ).
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Ein Kaskoversicherungsvertrag ist nicht deshalb gemäß § 134 BGB nichtig, weil das versicherte Kraftfahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen, entschied das OLG Celle in Abweichung von der Rechtsprechung des OLG Naumburg.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus VA · Quotenvorrecht
Der vollkaskoversicherte Geschädigte nimmt zunächst den gegnerischen Haftpflichtversicherer in Anspruch, kommt dabei aber nicht über eine Quote von 40 Prozent hinaus. Er repariert selbst und legt dem Kaskoversicherer, den er nunmehr in Anspruch nimmt, folgerichtig keine Reparaturrechnung vor. Für eine Reparatur ohne Rechnung sehen die Kaskobedingungen – den Musterbedingungen des GDV entsprechend – als Höchstgrenze der Entschädigung die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert ...
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der FeV verbieten, wenn sich jemand – insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann. Der BayVGH hat nun entschieden, dass das geltende Recht keine Grundlage für ein solches Verbot bietet.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Der Streit um das Einsichtsrecht des Betroffenen und/oder seines Verteidigers in Messunterlagen, die sich ggf. auch (noch) nicht bei den Akten
befinden, setzt sich immer noch fort. Wir weisen auf zwei AG-Entscheidungen hin, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen/Verteidigers bejaht haben.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das AG Dortmund sieht die Geschwindigkeitsfeststellung durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos und Bestimmung der Geschwindigkeit anhand einer nachträglich frei mittels des Videos gewählten Messstrecke durch nachträgliche Weg-Zeit-Berechnung als anerkannt und
zulässig ist.
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22.08.2023 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung in VA 23, 141 haben wir die aktuelleren Entscheidungen zu Vorsatz und Fahrlässigkeitsfragen und zur Täteridentifizierung anhand
eines Lichtbilds zusammengestellt.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wir haben schon häufiger über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet. Heute können wir
erneut auf zwei Entscheidungen hinweisen, die der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt haben.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
An den Begriff der genügenden Entschuldigung dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Das hat jetzt das LG Freiburg (noch einmal) in Zusammenhang mit einer Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung (§§ 329, 412 StPO) entschieden.
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22.08.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Koblenz hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einer Messung mit dem Messverfahren ES 3.0 ein Messergebnis verwertet werden darf, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen auf Einsicht in die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, nicht stattgegeben worden ist (VA 22, 56). Der BGH hat die Frage nicht beantwortet, sondern zurückverwiesen.
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