27.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Wird dem Betroffenen der Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG gemacht, kann die sog. Medikamentenklausel aus § 24a Abs. 2 S. 3 StVG eine Rolle spielen. Danach wird nicht ordnungswidrig gehandelt, wenn die festgestellte Substanz („Droge“) ausschließlich durch die bestimmungsgemäße Einnahme eines Arzneimittels in das Blut gelangt ist. Dazu muss sie aber für einen konkreten Krankheitsfall ärztlich verordnet worden sein. Zu der Medikamentenklausel hat sich das OLG Koblenz ...
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27.03.2023 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Der Versicherer steht auf dem Standpunkt, bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten sei der merkantile Minderwert vom Schädiger nicht zu erstatten.Wir geben Ihnen eine Musterklage an die Hand, mit der Sie begründen, warum die Wertminderung auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen ist. 
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Unfall am abgelegenen Ort, mit Zeugen ist nicht zu rechnen, die Beteiligten kennen sich. Sie holen dennoch die Polizei, damit das schön „amtlich“ aussieht. Das Schädigerfahrzeug ist groß und schwer, damit es auch bei niedriger Geschwindigkeit ordentlich viel Schaden anrichtet bei geringem eigenen Verletzungsrisiko. Das sind Klassiker aus dem Beweisanzeichen-Katalog für den Unfall mit Einwilligung des Geschädigten.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Der Versicherer lehnt die Zahlung der Wertminderung ab. Der Kläger
erhebt Klage. Nach dessen Zustellung teilt der Versicherer mit, er habe schon vor Klageerhebung die Wertminderung an die Leasinggesellschaft gezahlt, die selbst noch einmal nachgefasst hatte. Das Gericht hat die Kosten dem beklagten Versicherer auferlegt.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 194 hatten wir unter der Überschrift „Leasingfahrzeug und Aktivlegitimation“ auf den sogenannten „Haftungsschaden“ hingewiesen und den Textbaustein Abruf-Nr. 48663031 zur Verfügung gestellt. Die Gerichte sind insoweit vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 26.4.22, VI ZR 147/21, Abruf-Nr. 230188 sehr aufmerksam geworden.
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ist aus einem Elektrofahrzeug (hier Elektroroller) im Zuge einer Wartung die Antriebsbatterie ausgebaut und gerät sie dann weiteren Schaden
stiftend in Brand, ist das nicht mehr der Betriebsgefahr des Fahrzeugs
zuzuordnen.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Vorschaden
Am Ende der Beweisaufnahme eines Falls vor dem OLG Stuttgart stand, dass ein Teil der Schäden am Fahrzeug nicht vom aktuellen Unfall stammen kann, also ein Altschaden sei. Das hatte der Geschädigte bis zuletzt bestritten. Nun meinte der Versicherer, wer versuche, einen Altschaden in den neuen Schaden zu mogeln, verliere – quasi zur Strafe – seinen Schadenersatzanspruch insgesamt. Und wenn nicht, müssten die Positionen
herausgerechnet werden, die auch bei der Beseitigung des Altschadens ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus VA · Aktivlegitimation
Zu dem immer wiederkehrenden ins Blaue hinein erfolgenden Einwand, der Geschädigte sei gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs und somit nicht aktivlegitimiert, sagt das Kammergericht:
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17.03.2023 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Oldenburg hat zur Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr Stellung genommen.
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