16.11.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem vom AG Aschersleben entschiedenen Fall hatte der Betroffene die Frist für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung versäumt. Er hatte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und geltend gemacht, die Verwaltungsbehörde hätte in ihre Rechtsbehelfsbelehrung zusätzlich aufnehmen müssen, dass auch die elektronische Übersendung des Antrags nach § 32a Abs. 2, Abs. 3 StPO i. V. m. § 110c OWiG möglich gewesen wäre.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Will das Gericht die im Bußgeldbescheid ausgewiesene Geldbuße erhöhen, muss es vorher keinen gerichtlichen Hinweis entsprechend § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG geben, sofern es hinsichtlich der Rechtsfolgen keinen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Hinzuweisen ist auf zwei landgerichtliche Entscheidungen, die sich in der letzten Zeit mit Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren befasst haben.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wird im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ein privates Sachverständigengutachten eingeholt, können die dafür anfallenden Kosten als notwendige Kosten im Sinne der § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1, § 464a Abs. 1 S. 2 StPO erstattungsfähig sein. Voraussetzung ist, dass das Gutachten konkrete Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung aufzeigt, ohne die das Gericht in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter den ...
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Das AG hat die Betroffene wegen vier tateinheitlich begangener Verstöße gegen das ProstSchG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und wegen eines weiteren Verstoßes gegen die GewO zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und daraus dann eine „Gesamtgeldbuße“ von 1.200 EUR gebildet. Das ist so nach Auffassung des KG nicht möglich.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die mit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments zusammenhängenden Fragen haben vor Kurzem das OLG Braunschweig beschäftigt.
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16.11.2023 · Nachricht aus VA · Bußgeldverfahren
Die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren hat in der Praxis erhebliche Bedeutung. Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen in Kurzform vor.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Kann der Kaskoversicherer wegen des von ihm erstatteten Schadens am versicherten Lkw den angestellten Fahrer des Lkw-Eigentümers in Regress nehmen, wenn sich der Unfall aufgrund leichter Fahrlässigkeit ereignete und der Fahrer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat? Das ist der Stoff eines § 522 ZPO-Beschlusses des OLG Dresden.
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06.11.2023 · Fachbeitrag aus VA · Falschparken
Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen Parkfläche abgestellte Pkw mit Verbrennungsmotor auch ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer abgeschleppt werden.
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