01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
An ein Ablehnungsschreiben des
Haftpflichtversicherers, das die Hemmung der Verjährung beendet
(§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVersG), sind strenge Anforderungen zu stellen.
Es muss für den Geschädigten zweifelsfrei klar sein, dass
(weitere) Forderungen nicht (mehr) reguliert werden (OLG Celle 3.5.01,
14 U 223/00, nicht rkr.). (Abruf-Nr. 010843)
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Die Bekanntgabe an den Betroffenen, dass gegen ihn
das OWi-Verfahren eingeleitet worden ist, kann auch dadurch
stattfinden, dass die Akten an den bevollmächtigten Verteidiger
zur Einsichtnahme für den Betroffenen übersendet werden (OLG
Hamm, 16.4.01, 2 Ss OWi 196/01, rkr.). (Abruf-Nr. 010735)
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei
einer Verurteilung nach § 24a StVG auf der Grundlage einer
Atemalkohol-Messung (OLG Hamm 18.6.01, 2 Ss OWi 455/01, rkr., Abruf-Nr.
010819, und 13.12.00, 4 Ss OWi 1154/00, rkr., Abruf-Nr. 010820).
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Ordnungsgemäß reparierte
Bagatellvorschäden, wie Kratzer, Schrammen, kleine Beulen und
dergleichen, stellen zumindest bei einem sechs Jahre alten Fahrzeug
nach der Verkehrsanschauung - auf die es entscheidend ankommt
- keine „Unfallschäden“ dar und sind daher bei
der Frage nach Unfallvorschäden des Fahrzeugs auch nicht zu
offenbaren. Dies gilt auch, wenn die Reparatur dieser Vorschäden
Kosten von über 1.000 DM verursacht hatte (OLG Karlsruhe 27.3.01,
3A U 2/01, rkr.).
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Autofahrer, der im Straßenverkehr ohne
Freisprecheinrichtung telefoniert, nimmt in Kauf, dadurch so abgelenkt
zu sein, dass es zu Verkehrsverstößen kommt. Das
Nichtbeachten eines Rotlichts wird dann in der Regel als
vorsätzlich begangen bewertet, was zur Erhöhung der
Geldbuße und evtl. zur Verhängung eines Fahrverbots
führt (OLG Celle 30.5.01, 333 Ss 38/01 (OWi), rkr.). (Abruf-Nr. 010818)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Rund 400.000 Mal pro Jahr diagnostizieren
Ärzte nach einem Verkehrsunfall eine Verletzung der
Halswirbelsäule (HWS). Vereinfachend und irreführend ist von
„Schleudertrauma“ die Rede; mitunter auch von
„Peitschenschlag-Syndrom“ oder
„HWS-Distorsion“. Vor allem bei Heckkollisionen, aber auch
bei Seiten- und Frontalanstößen kommt es zu derartigen
Verletzungen. Sind sie und die damit verbundenen bzw. geltend gemachten
Beschwerden wirklich auf den Unfall zurückzuführen ...
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Besteht die Möglichkeit des Eintritts
weiterer Verletzungsfolgen, so kann ein rechtliches Interesse an der
Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle
Zukunftsschäden auch gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch
dem Grunde nach bereits f ür gerechtfertigt erklärt worden ist
(BGH 20.3.01, VI ZR 325/99). (Abruf-Nr. 010744)
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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Frage: Besteht ein
Beweisverwertungsverbot, wenn die Verwaltungsbehörde die
Identität des Betroffenen durch einen Vergleich des vom
Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes mit bei der
Meldebehörde vorliegenden Lichtbildern aus Personalausweisen
ermittelt?
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